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Nach dem Prozess George Floyds Vermächtnis – das Urteil, die Botschaft, die Folgen

Ein schwarzer Mann mit grauem Bart und schwarzer Mütze und eine Frau mit Kapuze und Mundschutz liegen sich in den Armen
Sehen Sie im Video: Demonstranten feiern Schuldspruch für Ex-Polizisten nach dem Tod von George Floyd.




Die Verurteilung des weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin im Fall George Floyd wurde in zahlreichen Städten der USA gefeiert. Auch New York gingen die Menschen auf die Straße. Die Demonstranten hier bezeichneten das Urteil als historisch - betonten aber auch, dass der Kampf gegen Rassismus in den USA weitergehen müsse. Das sehen die Familie und die Freunde von George Floyd genauso. Sein Bruder sagte in Minneapolis: "Wir müssen protestieren, weil es scheint, dass dies ein nie endender Kreislauf ist. Ja, Reverend Al hat mir immer gesagt, wir müssen weiterkämpfen. Stimmt. Ich kämpfe jeden Tag, weil ich nicht mehr nur für George kämpfe. Ich kämpfe für jeden auf dieser Welt. Ja, ich bekomme Anrufe. Ich bekomme Nachrichten. Leute aus Brasilien, aus Ghana, aus Deutschland, alle, London, Italien, sie sagen alle dasselbe - wir werden nicht in der Lage sein zu atmen, bis ihr in der Lage seid zu atmen. Heute sind wir in der Lage, wieder zu atmen." US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Verurteilung des weißen Ex-Polizisten im Fall George Floyd als einen Schritt in die richtige Richtung für die USA. "Niemand sollte über dem Gesetz stehen. Und das heutige Urteil sendet diese Botschaft, aber es ist nicht genug. Wir können hier nicht aufhören. Um wirkliche Veränderungen und Reformen zu liefern, können wir und wir müssen mehr tun, um die Wahrscheinlichkeit zu reduzieren, dass Tragödien wie diese jemals passieren und wieder auftreten. Um sicherzustellen, dass weder schwarze noch irgendwelche Menschen die Interaktionen mit den Strafverfolgungsbehörden fürchten müssen." Ein US-Gericht hatte Derek Chauvin im Fall Floyd in allen Punkten schuldig gesprochen. Die zwölf Geschworenen im Bundesstaat Minnesota sahen es nach zehnstündigen Beratungen als erwiesen an, dass Chauvin sich unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gemacht habe. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.
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Das Video von George Floyds Todeskampf erschütterte die USA und führte zu den größten Protesten gegen Rassismus seit Jahrzehnten. Strafrechtlich ist der Fall nun aufgearbeitet. Doch der Kampf gegen Polizeigewalt und Diskriminierung geht weiter.

"Schuldig!", schreit irgendwer. Im nächsten Moment bricht vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis ein Sturm der Begeisterung los. Hunderte skandieren immer wieder den Namen des Afroamerikaners George Floyd. "Wer hat gewonnen? Wir haben gewonnen!", rufen sie. Die Demonstranten feiern am Dienstag das Urteil gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin, der wegen der Tötung Floyds in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde.

Floyds Ex-Partnerin Courtney Ross bahnt sich ihren Weg durch die Menge, zieht sich die Maske mit dem Konterfei des Getöteten vom Gesicht und greift ein Mikrofon: "Sein Geist ist hier mit Euch allen. Seine großen Arme umgreifen Euch alle und geben euch eine große, große, große Umarmung", sagt sie sichtlich bewegt. Ein Zuhörer ruft dazwischen: "Wir erleben Geschichte!" Die Anspannung vor dem massiv gesicherten Gerichtsgebäude weicht der Erleichterung. Der Geruch von Grillfleisch wabert über den Platz, Musik schallt aus Lautsprechern, eine triumphale Stimmung breitet sich aus, die Freude ist greifbar.

Nach dem Prozess: George Floyds Vermächtnis – das Urteil, die Botschaft, die Folgen

Urteil gegen Chauvin als Triumph über die Polizei

Floyds Schicksal hatte in den USA im vergangenen Jahr mitten in der Pandemie Millionen Menschen zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt bewegt. Vielerorts folgten Polizeireformen, die den Beamten zum Beispiel Würgegriffe und Halsfixierungen verboten oder deren Immunität einschränkten. Viele mit Sklaverei verbundene Statuen wurden abgebaut, in allen Gesellschaftsbereichen – vom Sport über das Arbeitsleben bis hin zur Politik – war der Kampf gegen Rassismus plötzlich ein akutes Thema. Viele Beobachter sprachen von einem Meilenstein im Kampf gegen die Benachteiligung der Schwarzen, die in den USA rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Das Urteil gegen Chauvin wird auch als Triumph über das gesehen, was viele als Straffreiheit der Polizei für Vergehen gegen Schwarze bewerten. Doch Aktivisten und viele Politiker ließen am Dienstag (Ortszeit) keinen Zweifel daran, dass "Gerechtigkeit für George" nur ein Etappensieg im Kampf gegen strukturellen Rassismus sein kann.

"Wahre Gerechtigkeit erfordert, dass wir die Tatsache einsehen, dass schwarze Amerikaner anders behandelt werden, jeden Tag", erklärte der frühere US-Präsident Barack Obama nach der Urteilsverkündung. "Wir müssen anerkennen, dass Millionen unserer Freunde, Familienangehörigen und Mitbürger in Angst leben, dass ihre nächste Begegnung mit der Polizei ihre letzte sein könnte." Die USA bräuchten ein tiefgreifendes Umdenken und Reformen, um die Ungleichbehandlung durch Polizei und Justiz zu verringern, mahnte Obama.

Mehr als 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und gut fünf Jahrzehnte nach der vollen rechtlichen Gleichstellung Schwarzer gibt es in den USA  immer noch viel Nachholbedarf. Die strukturelle Benachteiligung Schwarzer hat viele Facetten. Manche Aspekte sind objektiv messbar, zum Beispiel die geringere Lebenserwartung oder das um etwa den Faktor zehn kleinere Vermögen einer durchschnittlichen schwarzen Familie im Vergleich mit einem weißen Haushalt. Zudem werden Afroamerikaner und andere Schwarze deutlich häufiger Opfer von Polizeigewalt. Aber manche Aspekte sind schwer messbar, darunter etwa die Angst vieler Schwarzer vor der Polizei oder vor alltäglichen Diskriminierungen, sei es beim Einkaufen oder im Berufsleben.

George Floyds Fall zeigte, wie schnell eine Begegnung Schwarzer mit der Polizei aus dem Ruder geraten kann: Die Beamten nahmen den 46-Jährigen am 25. Mai vergangenen Jahres fest, weil er eine Schachtel Zigaretten mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser immer wieder flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb wenig später. Die Videos der Passanten verbreiteten sich rasant, sie waren der Funke, an dem sich die Massenproteste entzündeten.

Riesige Menschenmenge am einstigen Tatort

Am einstigen Tatort, an der Kreuzung der Chicago Avenue und der 38. Straße, versammelte sich am Dienstag nach der Urteilsverkündung sofort eine Menschenmenge. Auf dem Asphalt – umgeben von Blumen, Kuscheltieren und Kerzen – prangt der Umriss eines Mannes mit Engelsflügeln. Darunter stehen die Worte Floyds, die er in seinem erschütternden Todeskampf, als Chauvin 8 Minuten und 46 Sekunden auf seinem Hals kniete, mehr als 20 Mal äußerte: "I can't breathe".

Der Satz "Ich kann nicht atmen" ist inzwischen zu einer Metapher für Rassismus und Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern und anderen Minderheiten in den USA geworden. Unzählige Graffitis zeigen in den Straßen von Minneapolis und im ganzen Land Porträts von Floyd. Er gab der Ungerechtigkeit einen Namen und ein Gesicht, doch sein Schicksal ist beileibe kein Einzelfall. Allein im vergangenen Jahr wurden einer Datenbank der "Washington Post" zufolge 243 Schwarze von der Polizei erschossen – Floyd taucht in der Statistik nicht auf, schließlich wurde er nicht erschossen. Zu einer Strafverfolgung kommt es in wenigen Fällen, noch seltener werden Polizisten verurteilt.

"Es ist eine Tatsache, dass wir noch Arbeit vor uns haben. Wir müssen immer noch das System reformieren", sagte die schwarze Vizepräsidentin Kamala Harris nach der Urteilsverkündung im Weißen Haus. Präsident Joe Biden betonte, Rassismus sei auch weiter "ein Schandfleck auf der Seele unserer Nation". Floyd hinterlasse ein Vermächtnis des Friedens, der Gerechtigkeit und des friedlichen Protests, sagte Biden. Er und Harris forderten den Kongress mit Nachdruck auf, ein nach George Floyd benanntes Gesetz für Polizeireformen zu verabschieden. Dafür wären aber einige Stimmen der Republikaner im Senat nötig – was derzeit nicht absehbar ist.

Zeitgleich erntete Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, für ihre Äußerungen zum Urteil heftigen Gegenwind in den sozialen Medien. Pelosi hatte Floyd dafür gedankt, "sein Leben für die Gerechtigkeit geopfert" zu haben, was vielen Kommentatoren als "ignorant" und "unsensibel" aufstieß.

Pelosis Büro bemühte sich infolge der kontroversen Bemerkungen um Schadensbegrenzung per Tweet, in dem es unter anderem heißt: "George Floyd sollte heute am Leben sein."

Mit Chauvins Verurteilung ist die klare Botschaft verbunden, dass Polizisten auch für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Chauvin wurde unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt. Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Zudem wurde Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch musste er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Der nicht vorbestrafte Chauvin dürfte Experten zufolge nicht die maximal zulässige Haftstrafe bekommen – aber ihm drohen lange Jahre hinter Gittern.

Vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis sind sich auch die "Black Lives Matter"-Aktivisten einig, dass das Urteil gegen Chauvin nur ein erster Schritt sein kann. "Es bedeutet, dass es die Voraussetzungen für zukünftige Veränderungen in der Geschichte schafft", sagt Toussaint Morrison. Doch dieser 20. April ist für viele Amerikaner erst einmal ein Tag der Erleichterung, ein Tag der Hoffnung. "Gerechtigkeit für George bedeutet Freiheit für alle", meint Floyds Bruder Philonise. "Heute können wir wieder atmen."

tim/Benno Schwinghammer und Jürgen Bätz/DPA

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