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Ex-Polizist muss in Haft "Wendepunkt in der Geschichte": Urteil im Fall George Floyd sorgt für Jubelstimmung

Ex-Polizist muss in Haft: "Wendepunkt in der Geschichte": Urteil im Fall George Floyd sorgt für Jubelstimmung
Sehen Sie im Video: US-Gericht spricht Ex-Polizist Derek Chauvin in George-Floyd-Verfahren schuldig






Im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd haben die Geschworenen den angeklagten weißen Ex-Polizisten in allen Punkten schuldig gesprochen. Die Jury im Bundesstaat Minnesota sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Derek Chauvin sich unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gemacht habe. Dabei muss nach dem Recht des Bundesstaates Minnesota kein Vorsatz vorliegen. Das Strafmaß wird getrennt festgelegt. Im Vorfeld erklärten Experten, dem 45-jährigen Chauvin drohten bis zu 40 Jahre Haft. Bei der Verhandlung waren über drei Wochen hinweg 45 Zeugen gehört worden. Die Jury begann ihre Beratungen am Montag. Unmittelbar zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer die Geschworenen aufgerufen, "Ihren Augen zu trauen" und ihnen ein Video von Floyds Tod am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis vorgespielt. Bei dem Einsatz hatte Chauvin sein Knie auf den Hals von Floyd gedrückt und ihn so am Boden fixiert. Er hatte damit weitergemacht, obwohl Floyd mehrfach gerufen hatte, das er nicht atmen könne. Nach der Urteilsverkündung brach vor dem Gericht Jubel aus, Menschen lagen sich in den Armen. Als bekannt wurde, dass Chauvin in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden war, skandierte die Menge "all three counts". Auch in Washington, New York und weiteren US-Großstädten gingen die Menschen auf die Strasse, um den Ausgang des Prozesses zu feiern. Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod hatte die monatelangen "Black Lives Matter"-Proteste in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst, die teilweise in Gewalt umschlugen. Auch in anderen Ländern kam es zu Demonstrationen.
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Nach der Tötung von George Floyd wurde Gerechtigkeit für den Afroamerikaner gefordert. Nun ist in dem weltweit beachteten Prozess ein Urteil gefallen. Es sorgt für Erleichterung. US-Präsident Biden mahnt aber weitere Schritte im Kampf gegen Rassismus an.

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben die Geschworenen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Damit droht ihm eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll in acht Wochen festgelegt werden, erklärte Richter Peter Cahill am Dienstag (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Der Richter widerrief auch Chauvins Freilassung auf Kaution – dieser wurde nach der Urteilsverkündung in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt. Vor dem Gerichtsgebäude brachen Wartende in Jubel und Tränen aus. Gegen das Urteil könnte die Verteidigung noch Berufung einlegen.

Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Zudem wurde Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch musste er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Chauvin hatte auf nicht schuldig plädiert.

Joe Biden begrüßt Schuldspruch

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Charles McMillan und Genevieve Hansen fallen sich nach der Urteilsverkündung in die Arme. Die beiden waren Zeugen im Prozess, weil sie die Verhaftung von George Floyd live miterlebten.
Charles McMillan und Genevieve Hansen fallen sich nach der Urteilsverkündung in die Arme. Die beiden waren Zeugen im Prozess, weil sie die Verhaftung von George Floyd live miterlebten.
© Stephen Maturen / Getty Images

US-Präsident Joe Biden begrüßte den Schuldspruch. Der Demokrat rief aber zugleich zu weiterem Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt auf. Struktureller Rassismus sei "ein Schandfleck auf der Seele unserer Nation", sagte Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus. Mit Blick auf Floyds Familie betonte er: "Nichts kann jemals ihren Bruder, ihren Vater zurückbringen. Aber dies kann ein riesiger Schritt vorwärts auf dem Marsch zur Gerechtigkeit in Amerika sein." Nötig dafür seien allerdings echter Wandel und echte Reformen.

Biden erinnert an Floyds letzte Worte

Biden erinnerte an Floyds letzte Worte "I can't breathe" ("ich kann nicht atmen") und sagte: "Wir können diese Worte nicht mit ihm sterben lassen." US-Vizepräsidentin Kamala Harris nannte Rassismus "ein Problem für jeden Amerikaner". Die Demokratin ist die erste Schwarze in dem Amt.

Experten gehen davon aus, dass der bislang nicht vorbestrafte Chauvin ein deutlich geringeres Strafmaß bekommen dürfte als maximal zulässig. Die Staatsanwaltschaft könnte aber innerhalb einer Woche noch einen Antrag stellen, um wegen besonderer Schwere der Straftat ein höheres Strafmaß zu beantragen.

Der Anwalt von Floyds Familie, Ben Crump, bezeichnete den Schuldspruch als "Wendepunkt in der Geschichte". "SCHULDIG!", schrieb Crump auf Twitter. "Endlich ist schmerzlich verdiente Gerechtigkeit für George Floyds Familie eingetroffen. Das Urteil sende eine klare Botschaft, dass auch die Strafverfolgung zur Rechenschaft verpflichtet sei. Crump schrieb weiter: "Gerechtigkeit für das schwarze Amerika ist Gerechtigkeit für ganz Amerika!"

Bruder von George Floyd zeigt sich erleichtert

Floyds Bruder Philonise zeigte sich ebenfalls erleichtert: "Gerechtigkeit für George bedeutet Freiheit für alle", sagte Philonise Floyd in Anspielung auf die letzten Worte seines Burders. Dessen wiederholtes Flehen kurz vor seinem Tod - "I Can't Breathe" - ist zu einem Slogan gegen Polizeigewalt und Rassismus geworden.

Vor dem massiv gesicherten Gerichtsgebäude in Minneapolis herrschte Volksfeststimmung, Hunderte Menschen jubelten und feierten ausgelassen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Anwesende skandierten unter anderem "Black Lives Matter" und "Wer hat gewonnen? Wir haben gewonnen". Sie riefen George Floyds Namen. Auch am einstigen Tatort, dem heutigen "George Floyd Platz", versammelten sich Menschen.

Der Ex-Polizist Derek Chauvin nahm das Urteil regungslos auf
Der Ex-Polizist Derek Chauvin nahm das Urteil regungslos auf. Im Anschluss wurde er in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt.
© various sources / AFP

Aus den Reihen der Republikaner gab es zunächst nur wenige Reaktionen. Der einzige schwarze republikanische Senator, Tim Scott, nannte das Urteil richtig und wertete es als Indiz für die Integrität des Justizsystems. Scott teilte aber zugleich mit, das Verhältnis zwischen der Polizei und Minderheiten sei reparaturbedürftig.

Tod von Floyd führte zu Protesten und Ausschreitungen

Floyds Schicksal hatte in den USA mitten in der Corona-Pandemie eine Welle an Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst und entwickelte sich zur größten Protestbewegung seit Jahrzehnten. Vielerorts wurden auch Polizeireformen auf den Weg gebracht.

Im US-Kongress ist zudem noch ein nach George Floyd benanntes Gesetz für Polizeireformen anhängig. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat dem Gesetz zugestimmt, im Senat wäre aber auch die Zustimmung einiger Republikaner notwendig. Das ist bislang nicht absehbar. Biden rief den Kongress am Dienstag dazu auf, das Gesetz schnell zu verabschieden.

Die Erwartungen an das Verfahren in den USA waren immens: Viele Menschen, darunter viele Schwarze, hatten auf ein Urteil gehofft, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzen würde.

Barack Obama forderte Umdenken und Reformen

Der frühere US-Präsident Barack Obama forderte nach dem Schuldspruch ein tiefgreifendes Umdenken und Reformen. "Wahre Gerechtigkeit erfordert, dass wir die Tatsache einsehen, dass schwarze Amerikaner anders behandelt werden, jeden Tag", erklärte Obama auch im Namen seiner Frau Michelle. "Wir müssen anerkennen, dass Millionen unserer Freunde, Familienangehörigen und Mitbürger in Angst leben, dass ihre nächste Begegnung mit der Polizei ihre letzte sein könnte."

Eine Menge in Minnesota feiert die Urteilsverkündung an dem Ort, wo George Floyd starb
Viele Menschen versammelten sich nach der  Urteilsverkündung in Minnesota an dem Ort, wo George Floyd damals bei seiner Festnahme verstarb
© Nathan Howard

Die Entscheidung über Schuld oder Unschuld fiel dem US-Rechtssystem folgend den Geschworenen zu. Für die seit Montagnachmittag andauernden Beratungen der zwölf Jury-Mitglieder gab es keine Zeitvorgabe. Sie waren während der Unterredungen in einem Hotel untergebracht. Ihr Urteil musste einstimmig getroffen werden.

Wegen des Prozesses war in Minneapolis ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte im Einsatz, inklusive Soldaten der Nationalgarde. Die Stadt Minneapolis hatte sich bereits im März mit Floyds Familie auf eine Vergleichszahlung von 27 Millionen US-Dollar (etwa 22,6 Millionen Euro) wegen des Vorgehens der Polizei geeinigt. Das strafrechtliche Verfahren war davon aber nicht direkt betroffen.

Derek Chauvin war auf Kaution frei

Chauvins Verteidiger Eric Nelson hatte argumentiert, dass Chauvins Gewaltanwendung gerechtfertigt gewesen sei, weil sich Floyd der Festnahme widersetzt habe. Zudem vertrat er die Meinung, dass Floyds Tod nicht primär auf Gewalteinwirkung zurückging, sondern vor allem auf bestehende Herzprobleme und Rückstände von Drogen in seinem Blut.

Eine Frau hebt ein gemaltes Bild von George Floyd hoch
Eine Frau hält ein gemaltes Bild von George Floyd hoch: Der Schuldspruch gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin sorgte bei vielen Menschen für Erleichterung.
© Megan Varner / Getty Images

Experten der Staatsanwaltschaft wiesen diese Argumentation klar zurück. Ein Lungenspezialist etwa erklärte, Floyd sei an den Folgen von Sauerstoffmangel gestorben. Der niedrige Gehalt an Sauerstoff habe Hirnschäden verursacht und Floyds Herz zum Stillstand gebracht. Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, bezeichnete Chauvins Gewaltanwendung als unverhältnismäßig und vorschriftswidrig.

Chauvin war nach Floyds Tod entlassen worden. Er befand sich gegen Kaution auf freiem Fuß und war während des ganzen Prozesses anwesend. Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren ab dem 23. August vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjährige Haftstrafen drohen.

jek DPA

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