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Geplanter Auftragsmord: Polizist wollte Exfreundin umbringen lassen

Nachdem die Beziehung in die Brüche gegangen war, wollte ein Polizist aus dem Süden Sachsen-Anhalts seine Exfreundin umbringen lassen. Der Plan flog auf.

Die Polizei im Süden Sachsen-Anhalts musste einen Mann aus den eigenen Reihen festnehmen

Die Polizei im Süden Sachsen-Anhalts musste einen Mann aus den eigenen Reihen festnehmen

Ein Polizist aus dem Süden Sachsen-Anhalts soll einen anderen Mann beauftragt haben, seine ehemalige Lebensgefährtin zu töten. Ein Ermittlungsrichter erließ gegen den Beamten Haftbefehl wegen Anstiftung zu einer Straftat, wie die Polizei in Halle am Freitag mitteilte. Ausgeführt wurde die Tat nicht.

Die Polizei sei vergangene Woche informiert worden, dass der Beamte einen anderen Mann zu der Tat angestiftet haben soll, sagte Polizeisprecher Ralf Karlstedt. Bei den Ermittlungen seien dann weitere Erkenntnisse gewonnen worden.

Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl, das Amtsgericht Halle erließ ihn am Freitagvormittag. Der Beamte wurde in Untersuchungshaft genommen. Zudem wurde er bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert.

Es handele sich um einen Beamten, der im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eingesetzt gewesen sei, sagte der Sprecher. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang. Einzelheiten könne er deshalb nicht nennen. Auch ließ er offen, ob der Mann, der die Frau töten sollte, sich selbst an die Polizei wandte.

ono/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?