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Gericht lässt Witwe abblitzen: Mord ist kein Arbeitsunfall

In einem kuriosen Prozess hat das Landessozialgericht in Baden-Württemberg zugunsten einer Versicherung entschieden. Eine Witwe hatte auf die Auszahlung der Hinterbliebenenrente geklagt, weil ihr Mann auf einer betrieblichen Fahrt ermordet worden war - vom eigenen Sohn.

Nur weil jemand während der Arbeit ermordet wird, ist es nicht unbedingt ein Arbeitsunfall, entschied das Landessozialgericht in Baden-Württemberg

Nur weil jemand während der Arbeit ermordet wird, ist es nicht unbedingt ein Arbeitsunfall, entschied das Landessozialgericht in Baden-Württemberg

Mord ist kein Arbeitsunfall - auf diese Kurzformel lässt sich eine am Montag vom baden-württembergischen Landessozialgericht veröffentlichte Entscheidung zusammenfassen. Im vorliegenden Fall hatte eine Wirtin Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes gefordert. Der 59-jährige Mann war vom gemeinsamen Sohn auf der Rückfahrt vom Steuerberater ermordet worden. Weil der Sohn die Tat aus privaten Gründen begangen hatte, sei das kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der Witwe die Hinterbliebenenrente.

Der 38-jährige arbeitslose Sohn hatte den Vater auf der Rückfahrt vom Steuerberater unter der Vortäuschung einer Panne aus dem Auto gelockt, mit einem Hammer mehrfach auf den Kopf geschlagen und dann mit Benzin übergossen und angezündet. Der deshalb zu lebenslanger Haft Verurteilte hatte laut Gericht aus Hass gegen den Vater gehandelt, der seine Frau sexuell belästigt hatte.

Das Gericht lehnte die Zahlung von Hinterbliebenenrente nun mit der Begründung ab, der Tod des Opfers habe in keinem "betrieblichen Zusammenhang" gestanden. Dass der Mord während einer betriebsbedingten Autofahrt geschah, sei lediglich Zufall gewesen.

seh/AFP / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?