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Köln: Gericht untersagt Beschneidungsfeier an Karfreitag

Per Eilverfahren hat das Kölner Verwaltungsgericht eine islamische Beschneidungsfeier am christlichen Karfreitag untersagt. Geplant waren neben Koran-Lesungen auch Gesang, Tanz und ein Festmahl.

Der Dom (r) und das Rathaus in Köln: In der Rheinmetropole wird es am Karfreitag keine islamische Beschneidungsfeier geben, das hat das Verwaltungsgericht der Stadt entschieden

Der Dom (r) und das Rathaus in Köln: In der Rheinmetropole wird es am Karfreitag keine islamische Beschneidungsfeier geben, das hat das Verwaltungsgericht der Stadt entschieden

Eine große islamische Beschneidungsfeier, die an einem Karfreitag stattfinden soll, kann unzulässig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem veröffentlichten Eilbeschluss. Das Beschneidungsfest müsse nicht aus religiösen Gründen gerade am Karfreitag gefeiert werden, befand das Gericht. Dagegen sei der Karfreitag als einer der höchsten christlichen Feiertage kalendergebunden, weshalb ihm Vorrang einzuräumen sei.

Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung in dem Eilverfahren eine Verfügung der Stadt Köln. Sie hatte die an einem Karfreitag geplante Beschneidungsfeier in einem Veranstaltungssaal im Stadtteil Ehrenfeld untersagt. Laut NRW-Gesetz über die Sonn- und Feiertage sind am Karfreitag "alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr" verboten. Allerdings sieht das Gesetz Ausnahmemöglichkeiten vor, "sofern damit keine erhebliche Beeinträchtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes verbunden ist".

Beschwerde gegen Beschluss möglich

Das Verwaltungsgericht hob in seinem Beschluss hervor, dass die in dem Kölner Saal abgehaltenen Beschneidungsfeiern unter anderem Lesungen aus dem Koran, aber auch Gesang und Tanz sowie ein Festmahl beinhalten. Die Feier habe auch unterhaltenden Charakter, was dem "besonderen Wesen des Karfreitags" nicht entspreche und grundsätzlich gegen das Feiertagsgesetz verstoße.

Allerdings gehöre es nach den vorläufigen Erkenntnissen im Eilverfahren zu den religiösen Vorstellungen der Gäste und des Veranstalters, dass Gesang, Tanz und Festmahl Teil des zentralen islamischen Festes seien. Daher sei im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmeregelung eine Abwägung vorzunehmen, wie der Konflikt zwischen der Feier eines ganz zentralen islamischen Festes an einem der höchsten christlichen Feiertage zu bewerten sei. Bei dieser Abwägung kam das Gericht zu dem Schluss, dass dem Karfreitag als kalendergebundenem Feiertag Vorrang einzuräumen sei.

Gegen den Beschluss des Kölner Gerichts ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

and/AFP / AFP
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