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Gerichtsbeschluss gegen Satire: "Heatballs"-Glühbirnen bleiben vorläufig verboten

Eine Glühlampe ist eine Glühlampe ist eine Glühlampe - egal, ob "Heatball" draufsteht. Ein Gericht verbietet fürs Erste eine Satire-Aktion.

Elke Silberer, DPA (mit AFP)

Licht aus für eine Satire-Aktion mit Glühbirnen: Darin sieht das Verwaltungsgericht Aachen einen Verstoß gegen das EU-Glühlampenverbot. Glühlampen blieben Glühlampen - auch wenn sie "Heatball" heißen, begründeten die Richter am Dienstag ihren Eilbeschluss. Sie dürften nicht verkauft werden. Die als Heatballs deklarierten Glühlampen seien zur Raumbeleuchtung geeignet, auch wenn die Produktbeschreibung die Nutzung als Miniheizung vorsehe.

Die Bezirksregierung Köln hatte die Satire-Aktion im vergangenen November gestoppt. Dagegen hatten die Initiatoren geklagt. Der Eil-Beschluss wird als richtungsweisend für das Hauptverfahren gewertet. Es ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zugelassen (AZ 3 L 4311).

Wohl kaum wurde jemals vor einem Gericht das Wesen der Glühbirne so ausführlich diskutiert. Energieeffizienz, Öko-Design-Anforderung, Eignung zur Beleuchtung, Glühbirne als Speziallampe - teilweise regelrecht Realsatire. Und kaum wurden wohl jemals so interessiert drei Glühbirnen betrachtet. Die Ingenieure brachten sie in einer selbst gebauten Konstruktion zum Leuchten: Zwei für den Markt zugelassene Spezial-Glühbirnen und einen Heatball. Augenscheinlich gab es keinen Unterschied, waren sich auch Prozessbeobachter einig.

Zwei Ingenieure hatten mit dem Verkauf von 40 000 Heatballs (deutsch: Hitzeball) gegen das von der EU-Kommission verhängte stufenweise Aus von klassischen Glühbirnen protestieren wollen. Ihre Begründung für den Namen "Heatball": 95 Prozent der abgegebenen Strahlung sei Wärme, das austretende Licht lediglich Verlust.

Die Bezirksregierung Köln ließ die in China produzierten Glühbirnen vom Zoll festhalten. Schluss mit lustig, die Initiatoren zogen vor Gericht.

Heatball sei als Miniheizung eine Speziallampe, erklärten die Antragsteller. Die müsse zugelassen werden. Zum Beweis stellten sie dem Richter einen umgebauten Radiator auf den Richtertisch direkt vor die Nase: Darin 20 Heatballs à 100 Watt. Stecker rein und das ganze funktioniere. Garantiert, versicherten die Antragsteller Siegfried Rotthäuser und Rudolf Hannot. "Effizienter als ein normaler Radiator", sagte Hannot, verzichtete aber auf eine Demonstration.

Auf dem Heatball steht zwar: "Nicht zur Beleuchtung". Das Gericht versetzte sich jedoch in die Lage des Verbrauchers: Der würde eine Glühlampe nie als Miniheizung nutzen, solange sie als Beleuchtung funktioniere.

Eine Chance ließen die Richter den beiden Satirikern allerdings: Man müsse untersuchen, ob der Heatball eine Speziallampe im Sinne der EU-Verordnung sei, sagte der Richter. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist noch offen.

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