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Gerichtsurteil: Leichenwagen als Dienstauto nicht zumutbar

Das Kölner Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Bestattungswagen als Dienstwagen nicht zumutbar ist. Das Gericht gab damit dem Mitarbeiter eines Bestattungsunterehmens Recht.

Ein Leichenwagen als Firmenwagen ist unzumutbar. Das hat das Kölner Landesarbeitsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klargestellt - und damit dem Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens Recht gegeben. "In Anbetracht des Stellenwerts eines solchen Fahrzeugs" könne dem Mitarbeiter und seiner Familie nicht zugemutet werden, auch privat und in der Freizeit mit einem Leichenwagen herumzufahren. Das gelte, obwohl beide Parteien vertraglich nicht festgelegt hatten, welches Auto der Angestellte zur dienstlichen und privaten Nutzung bekommen sollte.

Der Bestattungsunternehmer hatte mit dem Beschäftigten in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag im Jahr 2000 lediglich allgemein einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung vereinbart, aber kein bestimmtes Modell. Der Arbeitgeber argumentierte, diese Verpflichtung habe er mit einem Leichenwagen erfüllt. Zuvor habe der Mitarbeiter schließlich einen VW Caddy benutzt - und das sei ja auch ein Transporter.

Das ließ das Landesarbeitsgericht aber nicht gelten: Normalerweise liege es zwar im Ermessen des Arbeitgebers, welchen Wagen er dem Arbeitnehmer bereitstelle, sofern es dazu keine konkrete schriftliche Vereinbarung gebe. Bei einem Leichenwagen sei aber Schluss. "Dies bedarf zur Überzeugung des Berufungsgericht keiner näheren Vertiefung." Weitere Rechtsmittel sind nicht möglich.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(