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Gesetz aus dem Nationalsozialismus: Juristen fordern Abschaffung des Mordparagrafen

Der Begriff "Mord" sollte aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen werden, fordern führende deutsche Juristen. Der Paragraf entspräche zu deutlich der Ideologie des Nationalsozialismus.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) dringt auf eine Reform der Paragrafen zu Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch. Die Regelungen dazu seien von den Nationalsozialisten 1941 eingeführt worden und nicht dazu geeignet, bei minder schweren Fällen auch geringere Strafen zu verhängen, sagte DAV-Präsident Wolfgang Ewer am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

Bisherige Mordmerkmale wie "Heimtücke" oder "niedere Beweggründe" seien "diffus und moralisierend", sagte Ewer. Sie führten zu Abgrenzungsproblemen. Der DAV schlägt nun eine Gesetzesänderung vor, die eine Unterscheidung zwischen "höchststrafwürdigen und nicht höchststrafwürdigen Tötungsdelikten" ermöglicht. Dazu solle Paragraf 211 im Strafgesetzbuch gestrichen werden, der für Mord immer ein lebenslange Freiheitsstrafe bestimmt. In den Folgeparagrafen solle dann geregelt werden, dass die "Tötung" eines Menschen "mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft" wird. In einem "minder schweren Fall der Tötung" solle die Freiheitsstrafe ein bis zehn Jahre betragen.

"Es muss einen Ausweg aus der Falle der absoluten Strafandrohung geben", sagte der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses, Stefan König, auf der Pressekonferenz. Heute werde oft nach Feststellungen wie der Minderung der Steuerungsfähigkeit gesucht, um die Verhängung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verhindern zu können.

Reform schon oft angedacht

Der DAV wies darauf hin, dass die Nazis 1941 das bis dahin geltende sogenannte Überlegungsprinzip abgeschafft hätten. Nach dieser Vorstellung begeht einen Mord, wer einen anderen planvoll getötet hat. Dieses Prinzip gelte noch heute etwa in einigen angelsächsischen Ländern und ermögliche im Gegensatz zum geltenden Strafrecht eine differenzierte Beurteilung von Tötungen im "sozialen Nahbereich", wie etwa Beziehungstaten.

Für eine Reform des Mordparagrafen plädieren auch führende Strafrechtsgelehrte wie etwa der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer. Auch die Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk (SSW), hatte sich für eine Reform der Mordparagrafen im Strafgesetzbuch eingesetzt. Der DAV will sich mit ihr abstimmen.

Die Reform des Mordparagrafen wird seit 1980 immer wieder gefordert. Laut DAV wurden in den vergangenen Legislaturperioden verschiedene Reformvorschläge erarbeitet; zu einem konkreten Gesetzesvorhaben kam es aber nicht.

ono/AFP / AFP