Gestapo-Vergleich per Twitter BDK stellt Strafanzeige gegen IT-Unternehmer


Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Strafanzeige gegen einen Gast beim Kölner FDP-Bundesparteitag gestellt. Die Polizisten sehen sich durch einen Beitrag des Mannes auf der Kurznachrichtenplattform "Twitter" verunglimpft.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Strafanzeige gegen einen Gast beim Kölner FDP-Bundesparteitag gestellt. Die Polizisten sehen sich durch einen Beitrag des Mannes auf der Kurznachrichtenplattform "Twitter" verunglimpft. Der IT- Unternehmer Tobias Huch hatte vom Parteitag getwittert: "BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder." 

BDK-Bundeschef Klaus Jansen erklärte am Montag, er habe Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Düsseldorf gestellt. Die FDP- Bundespartei stellte in Berlin klar, Huch sei nicht Parteitags- Delegierter sondern lediglich Besucher gewesen.

Der BDK hatte nach Angaben von Sprecher Bernd Carstensen zu Beginn des Parteitags vor dem Veranstaltungsort gegen die FDP-Innenpolitik und deren Position zum Thema Vorratsdatenspeicherung demonstriert. "Dabei haben wir eine "Kripo 2.0" analog zum schnellen Web 2.0 gefordert, also eine Verbesserung bei Ausbildung oder technischer Ausstattung der Kriminalpolizei."

Daraus eine "Gestapo 2.0" zu machen, sei "unerträglich" und nicht hinnehmbar. Huch, der sich selbst als FDP-Mitglied bezeichnet, erklärte, er habe den Vergleich "polemisch und satirisch" gemeint. Die Äußerung wolle er nicht zurückziehen, weil er sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sieht.

Dagegen meinte Jansen: "Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie. Das ist eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss."

DPA DPA

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