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Reaktionen im Fall Freiburg: Politiker warnen - die einen vor Hetze, die anderen vor Zuwanderung

Seit bekannt wurde, dass die Polizei im Fall der getöteten Studentin in Freiburg einen 17-jährigen Flüchtling festgenommen hat, hat die Diskussion um die Zuwanderung neuen Zündstoff bekommen. Viele Politiker warnen davor, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Gedenkstätte für vergewaltigte Studentin an einem Baum in Freiburg

Der Tod der 19-jährigen Studentin am Dreisamufer in Freiburg hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst

Es war eine Nachricht mit enormer Sprengkraft: Als die Freiburger Polizei am Samstag bekanntgab, dass sie den mutmaßlichen Täter im Fall der getöteten Studentin Maria L. gefasst hat und es sich dabei um einen 17-jährigen Flüchtling handelt, kochten in den sozialen Netzwerken die Emotionen hoch. In den Kommentarspalten nahmen rasch die Worte derer überhand, die es schon immer gewusst zu haben glaubten.

Die meisten Politiker aber warnen davor, das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu missbrauchen. "So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der "Bild". "Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen - egal, wer sie begeht - keine Volksverhetzung zulassen."

Die Medizinstudentin war Mitte Oktober vergewaltigt worden, ihre Leiche wurde im Fluss Dreisam gefunden. Laut den Ermittlern ertrank sie. Die 19-Jährige war mit ihrem Fahrrad nachts auf dem Heimweg von einer Uni-Party gewesen.

Entscheidende Spur: ein 18,5 Zentimeter langes Haar

Der Tatverdächtige war im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist und lebte danach als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling bei einer Familie. Er ist nicht vorbestraft. Nach seiner Festnahme am Freitag äußerte er sich den Ermittlern zufolge bislang nicht. Auch gebe es bisher keinen Hinweis darauf, dass sich der Flüchtling und das Opfer kannten, sagte die Polizeisprecherin. Ein 18,5 Zentimeter langes blondiertes schwarzes Haar am Tatort hatte die Ermittler auf die Spur gebracht.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der "Bild": "Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen." Auch CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte davor, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen meinte hingegen: "Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise Hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen als populistisch abgewertet wurden." Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, bezeichnete Meuthen als skandalös.

Stegner kritisiert Polizeigewerkschafts-Chef

Für Kritik sorgte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der der "Bild" sagte: "Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind." Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner nannte die Äußerungen "politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt". Er schrieb weiter: "Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig."

Die Ermittler wollen im Freiburger Fall nun erneut Zeugen befragen. Wie eine Polizeisprecherin am Montag mitteilte, werden unter anderem Gäste der Studentenparty befragt, auf der das Opfer zuvor gewesen war. Fotos der Feier werden erneut gesichtet - ebenso wie Videomaterial aus der Straßenbahn, in der der Verdächtige in der Tatnacht gefahren war. Die Auswertungen sollen helfen, den genauen Tathergang zu rekonstruieren.

Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamts gibt an diesem Montag in Stuttgart zudem Einblicke in die Auswertung und Analyse von Spuren - dabei soll es auch um die Sicherung und Auswertung von DNA-Spuren gehen. Der Termin war bereits vor der Festnahme in Freiburg geplant.

car / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.