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Gewalt gegen Polizisten: Unionspolitiker fordern härtere Strafen

Mit Blick auf die Konferenz der Innenminister der Länder haben Unionspolitiker härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten gefordert. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

Mit Blick auf die Konferenz der Innenminister der Länder haben Unionspolitiker härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten gefordert. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. "Völlig schräg" sei, dass es "für einen Angriff auf einen Polizeiwagen bis zu fünf Jahren Haft wegen Sachbeschädigung" gebe, für einen Angriff auf Polizeibeamte aber nur zwei Jahre. Bosbach plädierte dafür, den Strafrahmen für diese Delikte auf bis zu fünf Jahre auszuweiten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) "eine umfangreichere Definition, was Gewalt gegen Polizisten ist". Zudem verlangte er eine Ausweitung des verbesserten Schutzes auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, die heute bei ihren Einsätzen ebenso Gewalt erleben müssten wie Polizisten.

Bosbach und Herrmann bezeichneten den Entwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für härtere Strafen als nicht ausreichend. Die Ministerin wolle lediglich die Definition von Waffen, mit denen Polizisten angegriffen werden, um gefährliche Gegenstände wie etwa Pflastersteine erweitern, bemängelte Bosbach. Herrmann forderte die Bundesregierung auf, den entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrates zu übernehmen. "Wir werden von unserer Forderung, die ja bereits eine Mehrheit unter den Ländern gefunden hat, auf keinen Fall abweichen", sagte der CSU-Politiker.

Die Innenminister der Länder befassen sich ab Donnerstag (13.00 Uhr) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg unter anderem mit der gestiegenen Gewalt gegen Polizeibeamte. Bei dem zweitägigen Treffen soll es auch um mögliche Verbote der verfeindeten Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos" gehen. Weitere Themen der Innenministerkonferenz sind die Internet-Kriminalität, die Bekämpfung linksextremer Gewalt und die Krawalle bei Fußballspielen. An der Konferenz nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

AFP / AFP