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Gläserne Autofahrer: Mit der Maut auf Verbrecherjagd

Generalbundesanwalt Nehm will das Maut-System künftig zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Die Nutzung der Daten zu Fahndungszwecken ist allerdings rechtswidrig, denn die strikte Zweckbindung ist im Autobahnmautgesetz eindeutig verankert.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich für die Nutzung von Lkw-Maut-Daten und anderer automatisch gespeicherter Verkehrsdaten zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Allerdings dürften diese Aufzeichnungen nur ausnahmsweise zur Verfolgung und Abwehr schwerer Delikte genutzt werden, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss. Dazu bedarf es allerdings einer gesetzlichen Regelung. Und die Verarbeitung der Informationen muss für die Verkehrsteilnehmer transparent sein. Ein Datenmissbrauch sei unter Strafe zu stellen.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte bei dem Kongress gefordert, die Maut-Daten zur Verfolgung schwerer Verkehrsdelikte zu verwenden. Er hatte dafür die Zustimmung unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft erhalten. Die Automobilclubs ADAC und ACE äußerten sich skeptisch. Sie fürchten einen weiteren Schritt hin zum "gläsernen Autofahrer". Der Deutsche Anwaltverein (DAV) machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Grenzwert für alle Drogen gefordert

Der Konsum geringer Drogenmengen soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags (VGT) folgenlos bleiben. Die Experten forderten, auch bei Kokain und Amphetaminen einen gewissen Grenzwert festzuschreiben. Bislang gilt ein absolutes Drogenverbot am Steuer. Verstöße werden mit Bußgeld und Fahrverbot bestraft. Bei Cannabis hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2004 einen Grenzwert von einem Nanogramm des Wirkstoffes THC pro Milliliter Blutserum festgelegt. Bei Werten darunter bleibt eine Cannabis-Fahrt bußgeldfrei. Ein solcher Grenzwert sollte künftig auch für andere Drogen gelten, empfahl der Verkehrsgerichtstag.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(