VG-Wort Pixel

Gleichstellung bei Grunderwerbssteuer Karlsruhe heizt Regierungsstreit um Homo-Ehe an


Zum zweiten Mal in einer Woche mahnt das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten an. Der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble wächst.

Nach einer neuen Rüge des Bundesverfassungsgerichts verschärft sich in der schwarz-gelben Koalition der Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. Trotz des Urteils der Karlsruher Richter zugunsten schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Homo-Ehen weiter strikt ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht dagegen angesichts der jüngsten Karlsruher Vorgaben Handlungsbedarf. Er pocht wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sowie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf neue Gesetze.

Die Verfassungsrichter erklärten die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer bis zum Jahr 2010 für verfassungswidrig - und verlangen einen nachträglichen Ausgleich für Altfälle seit dem Jahr 2001.

Urteil gilt rückwirkend bis 2001

Die Benachteiligung homosexueller Paare bei der Grunderwerbssteuer sei nicht zu rechtfertigen und verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied der Erste Senat des Gerichts in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. "Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien- und erbrechtlich gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden", so die Karlsruher Richter. Die Benachteiligung könne auch nicht mit der Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie gerechtfertigt werden.

Ehegatten müssen keine Grunderwerbssteuer bezahlen, wenn sie von ihrem Partner ein Grundstück kaufen. Seit August 2010 gelten nach einer Gesetzesänderung beim Grunderwerb die gleichen Steuerbestimmungen für homosexuelle Lebenspartner und Ehepaare. Das Gericht verlangt jedoch eine rückwirkende Gleichstellung seit 2001 - also seit Einführung der "eingetragenen Lebenspartnerschaft". Bereits in der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass homosexuelle Beamte in einer Lebenspartnerschaft die gleichen Zuschläge bekommen müssen wie heterosexuelle Ehepaare.

Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem erneuten "Schlag auf den Hinterkopf für die schwarz-gelbe Koalition". Im Deutschlandradio Kultur forderte Beck, auch die Ehe an sich müsse für lesbische und schwule Paare geöffnet werden, um den "Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft zu beenden".

Anfang der Woche hatten 13 Bundestagsabgeordnete der CDU die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gefordert - auch in Hinblick auf das Ehegattensplitting, das Ehepaare bei der Einkommensteuer begünstigt. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt den Vorstoß, Widerstand kam hingegen aus der CSU. Derzeit sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen die Benachteiligung von Lebenspartnern beim Ehegattensplitting anhängig.

Komplette Gleichstellung wird noch dauern

Schäuble sieht trotz wachsenden Drucks aus der Koalition und der Bundesländer keinen Handlungsbedarf und will zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. "Es gibt immer unterschiedliche Bewertungen", sagte eine Sprecherin Schäubles mit Blick auf den Streit innerhalb der Bundesregierung. Dieser blockiert auch eine Stellungnahme der Regierung zu Forderungen der Bundesländer, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte einen fraktionsübergreifenden Antrag an. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte Steinmeier

lin/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker