Großer Lauschangriff Die Revanche des Rechtsstaats

Der große Lauschangriff verletzt in seiner geltenden Form die Menschenwürde und ist teilweise verfassungswidrig, entschieden die Karlsruher Richter. Es müssten deutlich strengere Voraussetzungen erfüllt werden.

An der akustischen Wohnraumüberwachung hatte sich eine der großen Debatten der 90er Jahre entzündet. Die Wortführer der inneren Sicherheit hielten ihn für unentbehrlich zur Verfolgung der organisierten Kriminalität, während die FDP- Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Kampf gegen das Abhören gar ihre politische Karriere opferte. Nun hat der Rechtsstaat zurückgeschlagen: Der große Lauschangriff ist nach der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht deutlich kleiner geworden.

Dabei ist der Erste Senat vor dem ganz großen Streich zurückgezuckt. Die Grundgesetzänderung, mit der eine Mehrheit aus der damaligen CDU/CSU/FDP-Koalition und Teilen der SPD die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt hatte, hat Bestand - freilich mit deutlichen Einschränkungen. Denn darüber steht der vornehmste Grundsatz, den das Grundgesetz zu bieten hat: die Menschenwürde.

Schutz gegen allzu ausufernde Überwachungsinstrumente

Was die obersten Verfassungshüter daraus ableiten, stutzt nicht nur den Lauschangriff erheblich zurück. Es dürfte sich auch als Schutz gegen allzu ausufernde Überwachungsinstrumente erweisen, mit denen Sicherheitspolitiker jeder Couleur seit Jahrzehnten ihre Heere im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder internationalen Terrorismus ausrüsten. Der große Lauschangriff, der in fünf Jahren nur 119 Mal zum Zug kam, hatte sich bereits durch hohe Kosten und technische Schwierigkeiten selbst im Zaum gehalten - doch die Zahl der Telefonüberwachungen liegt pro Jahr weit jenseits von 20 000.

Zum einen stärkt das Gericht den Schutz der privaten Wohnung als "Kernbereich privater Lebensgestaltung". Die "Wanze unterm Bett" mag zwar in Extremfällen noch erlaubt sein - doch nur dann, wenn die Polizei "konkrete Anhaltspunkte" vorweisen kann, dass die Verbrecher ausgerechnet im Schlafzimmer über die Beute sprechen. Sonst gilt für privat genutzte Räume ein sehr viel strengerer Schutz als beispielsweise für Büros. Wer sich mit seinen Familienangehörigen oder engsten Vertrauten zu Hause aufhält, ist in der Regel tabu für die Ermittler.

Zweitens schützt Karlsruhe vertrauliche Gespräche - nicht nur mit dem Ehepartner, sondern auch mit Pfarrern, Ärzten oder Strafverteidigern. Gerät der Lauscher in ein solches Gespräch, muss er - so wenigstens fordert das Gericht - sofort abschalten. Die Bänder sind unverwertbar und müssen gelöscht werden. Das könnte für die Länder erhebliche Folgekosten haben: Nach diesen Vorgaben ist das automatische Mitschneiden verfassungsrechtlich heikel, möglicherweise muss künftig immer ein Polizist am Lautsprecher sitzen.

Videokameras und Kontrollpunkte haben Konjunktur

Letztlich steuern die Richter damit gegen eine mächtige Entwicklung, die den Bürger immer stärker zum Objekt staatlicher wie auch privater Überwachung macht. Wer durch die Stadt geht, wird von Videokameras beäugt, der Internetnutzer zieht Datenspuren, Flughäfen und Bahnhöfe haben als Kontrollpunkte Konjunktur, ebenso Datensammlungen, seien sie staatlich oder privat. Und die Telekommunikation spielt sich immer häufiger vor fremden Ohren ab: Angesichts einer flächendeckenden Abhörpraxis - wenn man fremde Geheimdienste hinzunimmt - sprach Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling vergangenes Jahr gar vom "Totalverlust" des Fernmeldegeheimnisses.

Vor diesem Hintergrund hat der Erste Senat dort ein Tabu errichtet, wo seit jeher die Zelle bürgerlicher Freiheit war: in der privaten Wohnung. Die beiden Richterinnen Christine Hohmann-Dennhardt und Renate Jaeger, die diesen Schutz auch gegen Grundgesetzänderungen resistent machen wollten, schreiben in ihrer abweichenden Meinung: "Gerade in einer Welt, in der es technisch möglich geworden ist, so gut wie jede Bewegung und Kommunikation einer Person zu verfolgen und aufzuzeichnen, dient die Privatwohnung dem Einzelnen mehr denn je als letztes Refugium...".

Wolfgang Janisch DPA

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