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Grundgesetzänderung angestrebt: Bayern und Hessen wollen Bundeswehreinsatz im Innern

Bayern und Hessen wollen mit einer Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eine Grundgesetzänderung erzwingen und damit den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen.

Bayern und Hessen wollen mit einer Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eine Grundgesetzänderung erzwingen und damit den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen. Das wurde am Mittwoch bei der Verhandlung deutlich. Das Luftsicherheitsgesetz erlaubt es nach Auffassung der Kläger der Bundeswehr zwar, mit Kampfjets entführte Flugzeuge abzudrängen und zur Landung zu zwingen. Dafür fehle aber die verfassungsrechtliche Grundlage. Deshalb sei das Gesetz gegenwärtig verfassungswidrig, argumentieren die beiden unionsregierten Bundesländer.

Im Anschluss wollen Bayern und Hessen aber eine Ergänzung des Grundgesetzes erreichen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht. Diese Grundgesetzergänzung hatten sie schon mehrfach erfolglos angestrebt. Zwar hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts 2006 einen Abschuss verboten, aber Teile des Luftsicherheitsgesetzes sind weiterhin in Kraft. Damit gebe es Einsätze der Bundeswehr im Innern, die vom Grundgesetz nicht gedeckt seien.

Die Bundesregierung trat dem Antrag am Mittwoch entgegen. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr bei Angriffen auf die Luftfahrt sei von Artikel 35 des Grundgesetzes gedeckt.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, deutete eine Abweichung vom Urteil des Ersten Senats "in einigen Punkten" an. Damit wäre nicht das Verbot des Abschusses infrage gestellt. Möglich könnte aber ein Eingreifen der Bundeswehr unterhalb des Abschusses sein. Der Senat sei sich der "verfassungspolitischen Brisanz des Themas selbstverständlich bewusst", sagte Voßkuhle. Das Gericht habe die Aufgabe, "die Grenzziehung durch die Verfassung im Hinblick auf den zu entscheidenden Fall auszuloten".

In der mündlichen Verhandlung wurde erörtert, ob statt der Bundeswehr die Bundespolizei die Abwehr terroristischer Angriffe im Luftverkehr übernehmen könne. Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, bezeichnete das in der Verhandlung als grundsätzlich möglich, finanziell aber kaum durchsetzbar. Die Bundespolizei habe sich aber von einer paramilitärischen Einrichtung zu einer Polizei gewandelt. Terrorabwehr im Luftverkehr würde die Umkehrung dieses Prozesses bedeuten.

Der Vertreter des Bundesinnenministeriums, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, wies die Bundesverfassungsrichter darauf hin, dass eine Grundgesetzänderung gegenwärtig völlig unrealistisch sei. Sollten die noch gültigen Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes mangels Ermächtigung der Bundeswehr verfassungswidrig sein, bleibe vom Luftsicherheitsgesetz nicht mehr viel übrig.

Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist erfahrungsgemäß frühestens drei Monate nach der mündlichen Verhandlung zu rechnen.

APN / APN
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