Grundsatzurteil Organisierte Neonazis können schärfer verurteilt werden


Der Dresdner Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Kameradschaft Sturm 34" muss neu aufgerollt werden.

Der Dresdner Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Kameradschaft Sturm 34" muss neu aufgerollt werden. Im Zusammenhang mit dem Verfahren verkündete der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe ein Grundsatzurteil, wonach in Kameradschaften organisierte Neonazis künftig sehr viel einfacher als Mitglieder krimineller Vereinigungen bestraft werden können. Die Dresdner Staatsanwaltschaft begrüßte das Urteil.

Dem Karlsruher Richterspruch zufolge liegt eine kriminelle Vereinigung bei rechtsextremen Kameradschaften bereits dann vor, wenn sich aus begangenen Straftaten der Mitglieder ein "übergeordneter Gruppenwille" ableiten lässt. Formale Kriterien wie Mitgliedslisten oder -beiträge sind nicht erforderlich.

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hob damit das Urteil des Landgerichts Dresden auf, das die rechtsextreme "Kameradschaft Sturm 34" nicht als kriminelle Vereinigung bewertet hatte. Die rechtsextreme Gruppe hatte sich nach Angaben des Karlsruher Gericht im März 2006 im sächsischen Mittweida gegründet, um gegen Andersdenkende vorzugehen und eine "nationalbefreite Zone" zu schaffen. Fünf Gruppenmitglieder schlugen missliebige Menschen zusammen und verletzten sie dabei teils erheblich.

Das Landgericht sprach zwei der Neonazis frei und verurteilte drei weitere wegen Körperverletzung zu Jugendstrafen bis zu dreieinhalb Jahren. Nach dem Urteil des BGH müssen die Angeklagten nun wesentlich schärfere Strafen befürchten: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Christian Avenarius, verwies im MDR Info darauf, dass bei Feststellung einer kriminellen Vereinigung auch die ideologischen Hintermänner belangt werden könnten. Es gehe dann nicht nur um Einzelfälle, in denen Menschen Leid zugefügt wurde. "Beim Tatbestand einer kriminellen Vereinigung wird das organisierte Wirken von Schläger- und Prügelbanden unter Strafe gestellt." Die Staatsanwaltschaft sei von Anfang an davon ausgegangen, dass die "Kameradschaft Sturm 34" eine kriminelle Vereinigung sei. "Die Gruppierung hat eine ganze Region terrorisiert." Eine neue Landgerichtskammer müsse dies noch noch einmal beurteilen.

AFP AFP

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