HOME

Grundsatzurteil: Waffenlobby erringt Sieg vor Oberstem US-Gericht

Das höchste Gericht der USA hat das Recht auf Waffenbesitz ausgeweitet. Die Richter stützten ihr Urteil auf einen mehr als 200 Jahren alten Verfassungszusatz. Etliche Einschränkungen auf Kommunal- und Bundessstaatenebene könnten nun wieder aufgehoben werden.

In einer mit großer Spannung erwarteten Entscheidung hat das Oberste Gericht der USA das Recht auf den Besitz von Waffen gestärkt. Mit fünf zu vier Stimmen erklärte das neunköpfige Richtergremium am Montag von den Stadtbehörden in Chicago verhängte Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen für ungültig. Das Recht auf Waffenbesitz sei ein "zentraler Bestandteil" des Rechts auf Selbstverteidigung, sagte Richter Samuel Alito zur Urteilsbegründung. In Folge des Urteils könnten zahlreiche Einschränkungen des Waffenbesitzes auf Kommunal- und Bundesstaatsebene wieder aufgehoben werden.

Die Richter stützten ihr Urteil auf einen Verfassungszusatz, der seit 1791 in Kraft ist. Dort heißt es: "Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden." Im Kern ging es bei dem Verfahren vor dem Supreme Court um die allgemeine Frage, ob US-Bundesstaaten oder örtlichen Behörden in Städten und Gemeinden überhaupt das Recht zusteht, Einschränkungen für den Waffenbesitz zu erlassen.

Bereits 2008 hatte das Oberste Gericht den US-Bundesbehörden verboten, das Tragen von Waffen zu regulieren. Im Detail ging es damals um ein weitgehendes Waffenverbot in der Hauptstadt Washington, das durch den Richterspruch aufgehoben wurde. Dieses Urteil bezog sich aber nur auf die Bundesgesetzgebung, da Washington einen Sonderstatus als "Bundesbezirk" hat. Dies wollten die Kläger auf alle Bundesstaaten und Kommunen ausdehnen.

Befürworter erweiterter Waffengesetze witterten sofort eine Chance für weitere gesetzliche Lockerungen: Sie zogen vor den Kadi und fochten das seit fast 30 Jahren bestehende Waffenverbot in Chicago und einem seiner Vororte an. Dem aktuellen Verfahren lag die Klage eines Bürgers von Chicago gegen die Stadtverwaltung zugrunde. Der Kläger Otis McDonalds sah durch das weitgehende Waffenverbot in Chicago seine Grundrechte verletzt. Er machte geltend, dass er eine Schusswaffe benötige, um sich "gegen Drogendealer und Verbrecherbanden" schützen zu können.

In den USA ist der Waffenbesitz bei Privatpersonen weit verbreitet. Schätzungen zufolge befinden sich in den Staaten 200 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Jährlich sterben etwa 30.000 Menschen durch den Gebrauch von Schusswaffen.

joe/AFP/DPA / DPA
Themen in diesem Artikel