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Grundsatzurteil: Waffenlobby erringt Sieg vor Oberstem US-Gericht

Das höchste Gericht der USA hat das Recht auf Waffenbesitz ausgeweitet. Die Richter stützten ihr Urteil auf einen mehr als 200 Jahren alten Verfassungszusatz. Etliche Einschränkungen auf Kommunal- und Bundessstaatenebene könnten nun wieder aufgehoben werden.

In einer mit großer Spannung erwarteten Entscheidung hat das Oberste Gericht der USA das Recht auf den Besitz von Waffen gestärkt. Mit fünf zu vier Stimmen erklärte das neunköpfige Richtergremium am Montag von den Stadtbehörden in Chicago verhängte Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen für ungültig. Das Recht auf Waffenbesitz sei ein "zentraler Bestandteil" des Rechts auf Selbstverteidigung, sagte Richter Samuel Alito zur Urteilsbegründung. In Folge des Urteils könnten zahlreiche Einschränkungen des Waffenbesitzes auf Kommunal- und Bundesstaatsebene wieder aufgehoben werden.

Die Richter stützten ihr Urteil auf einen Verfassungszusatz, der seit 1791 in Kraft ist. Dort heißt es: "Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden." Im Kern ging es bei dem Verfahren vor dem Supreme Court um die allgemeine Frage, ob US-Bundesstaaten oder örtlichen Behörden in Städten und Gemeinden überhaupt das Recht zusteht, Einschränkungen für den Waffenbesitz zu erlassen.

Bereits 2008 hatte das Oberste Gericht den US-Bundesbehörden verboten, das Tragen von Waffen zu regulieren. Im Detail ging es damals um ein weitgehendes Waffenverbot in der Hauptstadt Washington, das durch den Richterspruch aufgehoben wurde. Dieses Urteil bezog sich aber nur auf die Bundesgesetzgebung, da Washington einen Sonderstatus als "Bundesbezirk" hat. Dies wollten die Kläger auf alle Bundesstaaten und Kommunen ausdehnen.

Befürworter erweiterter Waffengesetze witterten sofort eine Chance für weitere gesetzliche Lockerungen: Sie zogen vor den Kadi und fochten das seit fast 30 Jahren bestehende Waffenverbot in Chicago und einem seiner Vororte an. Dem aktuellen Verfahren lag die Klage eines Bürgers von Chicago gegen die Stadtverwaltung zugrunde. Der Kläger Otis McDonalds sah durch das weitgehende Waffenverbot in Chicago seine Grundrechte verletzt. Er machte geltend, dass er eine Schusswaffe benötige, um sich "gegen Drogendealer und Verbrecherbanden" schützen zu können.

In den USA ist der Waffenbesitz bei Privatpersonen weit verbreitet. Schätzungen zufolge befinden sich in den Staaten 200 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Jährlich sterben etwa 30.000 Menschen durch den Gebrauch von Schusswaffen.

joe/AFP/DPA / DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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