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Gutachten im Fall Eisenberg: Todesschüsse auf einen Schwerverletzten

Der Student Tennessee Eisenberg starb im Kugelhagel, nachdem er seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht hatte. Zunächst hatte es nach einer polizeilichen Notaktion ausgesehen, doch nun erhebt ein Gutachten schwere Vorwürfe: Danach ähnelte der Einsatz einer Hinrichtung.

Knapp fünf Monate nach den tödlichen Polizeischüssen auf den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg gibt es erhebliche Zweifel an einer Notwehrsituation der Beamten. Laut einem neuen Gutachten ist der 24-Jährige durch acht Treffer in Arme, Beine und die Lunge bereits schwerst verletzt gewesen, bevor die vier tödlichen Schüsse auf die Brust des Studenten abgegeben worden waren. Davon berichteten die Anwälte der Familie Eisenberg. Auch der Internet-Ausgabe der Internetausgabe der "Süddeutschen Zeitung" liegt das Gutachten der Universität Münster vor.

Eisenberg hatte Ende April einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht. Der Zimmernachbar konnte flüchten und die Polizei alarmieren. Als die Beamten kamen und auf den immer noch mit dem Messer bewaffneten Studenten trafen, eskalierte die Situation. Eisenberg starb kurz nach den Schüssen in einer Regensburger Klinik. Die Angehörigen zweifeln die offiziellen Ermittlungen an und hatten deshalb bei einem Sachverständigen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Münster ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben.

Anwälte wollen von Nothilfe nichts wissen

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hatte den Einsatz zunächst als sogenannte Nothilfe bewertet. Der Student soll auf einen Beamten losgegangen sein, deswegen hätten Kollegen den 24-Jährigen erschossen.

Die Anwälte der Familie schildern nun allerdings einen ganz anderen Hergang. Demnach soll der schießende Polizist bei den tödlichen Schüssen an der Haustür gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt sei kein anderer Beamter mehr in dem Gebäude in einer Gefahrenlage gewesen sein. Außerdem handele es sich bei dem Schützen um einen Polizisten, der sechs Jahre bei einer Spezialeinheit gearbeitet habe und daher in Selbstverteidigung besonders geschult sei. Die Anwälte verlangen, dass der Einsatz nun am Tatort rekonstruiert wird. "Ich kann nicht erkennen, wo am Ende des Geschehens, als die tödlichen Schüsse fielen, eine Nothilfe- oder Notwehrsituation vorgelegen haben soll", sagte einer der Anwälte der Angehörigen, Andreas Tronicsek, der "Süddeutschen Zeitung".

Der Leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel wollte das neue Gutachten zunächst nicht bewerten. Die Prüfung könne mehrere Wochen dauern. "Wenn da wirklich etwas anderes drinsteht, werden wir die anderen Gutachter dazu befragen müssen."

DPA/ben / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?