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Gutachten im Holzklotz-Prozess: Angeklagter ist voll schuldfähig

Der Angeklagte im Mordprozess um den tödlichen Holzklotzwurf auf der A29 ist voll schuldfähig. Dieses Urteil hat ein psychologischer Gutachter am Freitag vor dem Landgericht Oldenburg abgegeben.

Am Ostersonntag 2008 soll Nikolai H. einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke in der Nähe von Oldenburg geworfen und damit eine 33-jährige Frau getötet haben. Ein Gutachter hält den Angeklagten trotz einer narzisstisch-paranoiden Persönlichkeitsstörung und seiner Heroinsucht für voll schuldfähig. "Diese Faktoren könnten für sich gesehen so schwer sein, dass sie eine Schuldunfähigkeit begründetet. Doch darauf habe er keine Hinweise", so Konstantin Karyofilis am Freitag. "Die Folgen seiner Handlungen konnte er absehen."

Der Psychologe hat sich zweimal mit Nikolai H. getroffen, der Angeklagte habe mit ihm allerdings nicht über den Tattag gesprochen, den Wurf aber abgestritten. Dem Gutachten zufolge ist der Mann "unterdurchschnittlich intelligent", er habe ein übertriebenes Selbstwertgefühl, verlange nach Bewunderung und sei extrem nachtragend. Außerdem fühle er sich oft von anderen Menschen verfolgt. Nikolai H. habe noch nie eine längere, stabile Beziehung zu einer Frau gehabt, sondern immer nur Affären. Der mit 16 Jahren nach Deutschland gekommene Mann sei "geistig in diesem Land noch nicht angekommen".

Der 31-Jährige soll den Holzklotz gezielt von der Autobahnbrücke geworfen haben, als ein Auto kam. Der Klotz durchschlug die Windschutzscheibe und traf die 33 Jahre alte Beifahrerin. Die Frau starb vor den Augen ihres Mannes und ihrer beiden Kinder.

Nachdem in den Medien von einem Massengentest die Rede gewesen war, hatte der Angeklagte sich bei der Polizei als Zeuge gemeldet, weil seine Fingerabdrücke auf dem Klotz zu finden waren. Er habe den Klotz auf der Brücke gesehen und an das Geländer gelehnt, so Nikolai H. Die Beamten hatten an seiner Aussage gezweifelt und wenig später auf seinem Grundstück Holzklötze gefunden, die dem von der Brücke ähnelten.

Nach seiner Verhaftung hatte der 31-Jährige die Tat zunächst gestanden. Der Aussage eines Polizisten zufolge gab er an, aus Frust gehandelt zu haben. Er habe nur das Auto treffen, aber niemanden töten wollen. Später hat der Angeklagte dieses Geständnis widerrufen. Ein Experte erklärte es allerdings vor Gericht für glaubwürdig. Am 29. April wird der Prozess fortgesetzt, Gericht und Verteidigung rechnen damit, dass er schon im Mai beendet sein wird.

DPA/AP / AP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?