HOME

Hakenkreuzfall: Rechte jubeln nach Mittweida-Panne

Zwar bleibt die 17-Jährige bei ihrer Aussage, Neonazis hätten ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt, doch gegen sie wird wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt. In einschlägigen Internet-Foren triumphiert die rechte Szene nun über die mögliche Wende im "Hakenkreuzfall".

Von Lars Radau

Im sogenannten "Hakenkreuzfall" von Mittweida verdichten sich die Anzeichen, dass sich das Geschehen anders abgespielt hat, als das mutmaßliche Opfer es schildert. Die 17-Jährige hatte ausgesagt, vier Neonazis hätten ihr Anfang November ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt, nachdem sie vor einem Supermarkt einem bedrängten Spätaussiedlerkind zu Hilfe gekommen sei.

Der Fall, mit dem die Ermittlungsbehörden Ende November an die Öffentlichkeit gegangen waren, hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen die Jugendliche inzwischen wegen Vortäuschung einer Straftat ermittelt, ist Wasser auf die Mühlen der Neonazi-Szene. Bereits Anfang Dezember waren etwa 200 Neonazis auf der Bergparade der sächsischen Kleinstadt Mittweida eingefallen und hatten "für Meinungsfreiheit und gegen Pressehetze" demonstriert.

Denn um nichts anderes - so jedenfalls ist es auf der Internet-Seite "de.altermedia.info" nachzulesen, die als Sprachrohr und Nachrichtendienst der rechten Szene gilt - handele es sich bei dem Fall. "Diese Geschichte", heißt es auf Altermedia in einem Eintrag der "FN Chemnitz", habe "genau so viel Wahrheitsgehalt wie die Behauptung von der Scheibenform der Erde". Trotzdem sei das Schema immer das gleiche, nach "Sebnitz, Potsdam und Mügeln" müsse "diesmal Mittweida dran glauben": Ein Fall rechter Gewalt nach dem anderen werde "hochgejubelt", um "vorerst verbal und später mittels staatlicher Repressionsmaßnahmen auf die nationale Opposition einprügeln zu können".

Erklärung von NPD-Fraktionschef

Seit der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel bekannt gegeben hatte, dass seine Behörde inzwischen auch wegen Vortäuschens einer Straftat gegen die 17-Jährige ermittelt, ist der Tonfall auf de.altermedia.info noch triumphierender geworden. Sowohl in den weit mehr als hundert Kommentaren zu einem mit "Sieh an, sieh an…" überschriebenen Artikel als auch in einer heute von Holger Apfel, Fraktionschef der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag, herausgegebenen Presseerklärung ist von einer "Hakenkreuz-Räuberpistole" die Rede. Der "Fall Mittweida" stelle sich als "neues Sebnitz" heraus, sagt Apfel. In dem sächsischen Städtchen war 1997 ein sechsjähriger Junge bei einem Badeunfall ums Leben gekommen, die Eltern hatten aber zwei Jahre später behauptet, er sei von Neonazis ertränkt worden.

Vogel ist über diese Entwicklung alles andere als glücklich. "Die Rechten haben jetzt wieder Aufwind", seufzt der Oberstaatsanwalt mit Gespräch mit stern.de. Und schiebt gleich hinterher, dass er diese Äußerung "ausdrücklich als Privatmann" getan habe. Denn die offizielle Sprachregelung ist nach wie vor, dass die Ermittlungsbehörden "nichts ausschließen" können. Nun eben auch nicht, dass die 17-Jährige den Überfall vorgetäuscht und sich das Hakenkreuz selbst in die Hüfte geritzt haben könnte. Zwei rechtsmedizinische Institute hätten unabhängig voneinander in ihren Gutachten "zumindest nicht ausschließen" wollen, dass sich das Mädchen die Verletzungen selbst beigebracht haben könnte.

Dabei hatten sich die Ermittler, als sie Ende November mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit gingen, gerade auf ein solches rechtsmedizinisches Gutachten berufen. Man sei sicher, dass der Überfall so stattgefunden haben müsse, wie ihn die 17-Jährige schilderte, hieß es damals Denn schließlich habe auch ein Rechtsmediziner bestätigt, dass die Jugendliche sich die Hakenkreuz-Verletzung nicht selbst zugefügt haben könne. Staatsanwalt Vogel räumt allerdings ein, dass dem offenbar doch nicht so war. Diese Aussage sei lediglich der Eindruck einer Beamtin des eingeschalteten Staatsschutzes gewesen. Ein Mediziner jedoch habe die Verletzung, mit der die 17-Jährige sich neun Tage nach dem Vorfall bei der Polizei meldete, zunächst gar nicht begutachtet. "Da ist ein fatales Stille-Post-Spiel in Gang gekommen", sagt Vogel. Der Chemnitzer Polizeisprecher Frank Fischer nennt diese Panne gegenüber der dpa lediglich einen "Kommunikationsfehler" innerhalb der Polizei: Eine Rückversicherung sei ausgeblieben.

Kind war vielleicht nicht vor Ort

Doch unterdessen war den Ermittlern auch ihre wichtigste Zeugin abhanden gekommen. Das sechsjährige Kind, dem die 17-Jährige auf dem Parkplatz vor einem Supermarkt zu Hilfe geeilt sein will, war zwar schnell gefunden. Es bestätigte zunächst auch die Angaben. Doch einige Tage später meldete sich die Mutter der Sechsjährigen bei der Polizei. Die Familie sei zum angenommenen Tatzeitpunkt nicht in Mittweida gewesen. Vogel erklärt das damit, dass dem Kind möglicherweise Suggestivfragen gestellt wurden. "Vielleicht hat es ja sogar eine Schubserei gegeben - nur eben nicht an diesem Tag", sagt der Oberstaatsanwalt. "Wie gesagt: Wir können nichts ausschließen".

Mädchen bleibt bei ihrer Aussage

Die 17-Jährige, die nun noch einmal mehrere Stunden lang vernommen wurde, bleibt indes bei ihrer Darstellung des Geschehens. Sie ist auch sicher, dass mehrere Zeugen den Überfall vor einem von Plattenbauten umrahmten Supermarkt mitbekommen haben müssen - zumindest vom Balkon. Aber obwohl selbst Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) in einem persönlichen Schreiben an mehr als 100 unmittelbare Anwohner appelliert hatte, Beobachtungen zu melden, sind nach Angaben von Staatsanwalt Vogel bis heute keine weiteren Zeugenaussagen eingegangen. "Dadurch ist auch der unglückliche Zungenschlag ins Spiel gekommen, in Mittweida hätten die Bürger keine Zivilcourage", sagt der Oberstaatsanwalt. Tatsächlich könne er aber nun eben auch "nicht ausschließen", dass der Überfall nicht stattgefunden habe.

Deswegen rudert auch die Stadtverwaltung, die die 17-Jährige zunächst für ihre Zivilcourage geehrt hatte, zurzeit ganz vorsichtig wieder zurück. Bürgermeister Matthias Damm gibt sich erleichtert, "dass sich nun eine Klärung abzeichnet". Das Stadtoberhaupt macht sich aber auch nichts vor. Selbst wenn sich die Tat als vorgetäuscht erweisen sollte, sei Mittweida nicht plötzlich neonazifrei. Das bestätigt auch Ingo Stange von Amal, einer Organisation, die in Sachsen Opfer rechtsradikaler Übergriffe betreut. "Der Aufmarsch auf der Bergparade hat ja gezeigt, wie präsent die Szene ist". Nach dem Verbot der rechtsradikalen Kameradschaft "Sturm 34" im Sommer sei die Lage zwar einige Zeit "deutlich entspannter" gewesen. Aber in letzter Zeit verzeichne Amal wieder zunehmend fremdenfeindliche Pöbeleien und Übergriffe - "sowohl in Mittweida als auch im Landkreis drumherum."