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Halberstadt-Prozess: Pleiten, Pech und Polizeischelte

Im Prozess um den brutalen Überfall auf Halberstädter Theaterschauspieler sind Opfer und Täter zumindest für kurze Zeit in den Hintergrund getreten. Das Gericht und die Öffentlichkeit beschäftigen sich stattdessen mit den Pannen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Von Lars Radau, Halberstadt

Laut und kalt pfeift der Wind um den vierstöckigen Plattenbau am Rand von Halberstadt. Seinen Mietern weht er zurzeit eisig ins Gesicht: In der obersten Etage, mit Blick auf Bahngleise und eine Wurstfabrik, residiert die Staatsanwaltschaft des Harzstädtchens. Behördenleiter Helmut Windweh hat derzeit alle Hände voll zu tun, Schadensbegrenzung zu betreiben. "Keine Frage: Das ist ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen", gibt der Oberstaatsanwalt offen zu. Ein Fehler, der um ein Haar den bundesweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Prozess um den brutalen Überfall auf Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters zum Platzen gebracht hätte.

Die Schauspieler und Tänzer waren im Juni vor der Halberstädter Kneipe "Spucknapf" von Rechtsradikalen überfallen und zusammengeschlagen worden, seit Oktober verhandelt das zuständige erweiterte Schöffengericht des Amtsgerichts Halberstadt gegen vier der möglicherweise bis zu zehn Täter.

Neue Ermittlungsakten aufgetaucht

Am vergangenen Mittwoch tauchte plötzlich ein weiterer Ordner mit Ermittlungsakten beim Gericht auf - eingereicht von der Staatsanwaltschaft. Er enthielt unter anderem unmittelbar nach dem Überfall erstellte Tatortfotos, Protokolle von polizeilichen Zeugenvernehmungen und Lichtbildvorlagen, die Auswertung von am Tatort gefundenen Blut- und Speichelspuren sowie Handydaten eines der vier Angeklagten. Alle darin enthaltenen Informationen waren dem Gericht als auch der Verteidigung bislang unbekannt.

Die Akten waren fälschlicherweise in einem zweiten Ermittlungsverfahren gegen fünf weitere mögliche Tatverdächtigte gelandet. Dass er überhaupt ans Tageslicht kam, ist allein einem glücklichen Zufall zu verdanken: Eher beiläufig hatten Polizeibeamte Ende Dezember im Gespräch mit Staatsanwalt Sehorsch erwähnt, dass es noch weiteres Material gebe.

Dünne Beweislage und widersprüchliche Aussagen

Entscheidend für den Prozess sind die neuen Erkenntnisse nicht, da sind sich alle Verfahrensbeteiligte einig. Schon im Vorhinein war klar, dass der noch bis Ende Mai terminierte Prozess "im Grunde gelaufen" ist. Zumindest, was die unmittelbare Schlägerei betrifft: Während Christian W., der wie die drei anderen Angeklagten der Neonazi-Szene der Harzstadt zugerechnet wird, seinen Anwalt gleich zu Beginn des Prozesses hatte einräumen lassen, dass er sich von einer Äußerung der Schauspieler provoziert gefühlt und zugeschlagen habe, gibt es gegen die Mitangeklagten Tobias L., David O. und Stephan L nach wie vor nicht einen handfesten Beweis.

Die Aussage W.´s, er habe seine drei Kumpane im Getümmel des "Gerangels" wahrgenommen und sie seien "aufgeregt" gewesen, hatte zwar zunächst ausgereicht, die 22 bis 29-Jährigen in Untersuchungshaft zu nehmen. Anfang Dezember hatte das Gericht die Haftbefehle aber wieder aufgehoben, weil "kein dringender Tatverdacht" bestehe. Angesichts der dünnen Beweislage und der teilweise widersprüchlichen Zeugenaussagen der Theaterschauspieler werde "nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge" wohl auch die Staatsanwaltschaft Freisprüche für Tobias L., David O. und Stephan L. beantragen, sagt Helmut Windweh. Daran ändert wohl auch der jetzt aufgetauchte Ordner nichts.

Druck aus dem Justizministerium

Peinlich für die Staatsanwaltschaft ist es aber allemal. Sowohl Behördenchef Windweh als auch die direkt mit dem Fall betrauten Staatsanwälte Harald Sehorsch und Bodo Mattstedt machen keinen Hehl daraus, dass sie mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht wirklich glücklich sind. Die Ermittler standen von Anfang an unter erheblichem Druck: Bereits kurz nach dem Überfall hatte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) betont, bei rechtradikalen Übergriffen dürfe es "null Toleranz" geben, Täter sollten nach Möglichkeit im beschleunigten Verfahren verurteilt werden. Entsprechend schnell hatten die Halberstädter Staatsanwälte die Verdächtigen verhaften lassen und die Anklageschrift fertig gestellt.

Jetzt fällt ihnen die überhastete Ermittlung und die vorschnellen Entscheidungen wieder auf die Füße: Basierend auf den Aussagen Christian W.´s leitete Windwehs Behörde im Dezember, der erste Prozess lief schon seit Monaten, ein zweites Ermittlungsverfahren gegen fünf weitere mögliche Tatbeteiligte ein. Dabei handelt es sich um vier weitere Neonazis aus Halberstadt und einen ebenfalls einschlägig in Erscheinung getretenen Jugendlichen aus dem Nachbarort Aschersleben, den auch eine der überfallenen Schauspielerinnen am Tatort gesehen haben will. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen will sich Helmut Windweh nicht äußern. In den Akten des Verfahrens landete aber der Ordner, der jetzt vor Gericht für Aufregung sorgte.

Opferberatung spricht von "Verhöhnung der Opfer"

Auch wenn Helmut Windweh betont, dass der Inhalt der gefundenen Akte "nichts Wesentliches an den hinlänglich bekannten Erkenntnissen" ändere und vor "vorschneller Polizeischelte" warnt - es liegt auf der Hand, dass sich die kommenden Prozesstage genau diesem Schwerpunkt widmen werden. Denn sowohl für die Anwälte der verprügelten Schauspieler als auch für die Mobile Opferberatung, die in Sachsen-Anhalt Opfer rechtsextremer Übergriffe betreut und auch das Theaterensemble seit der Tat sehr eng begleitet, steht fest, dass sich die "Kette der Polizeipannen nahtlos fortsetzt".

Der Vorfall sei eine weitere "Verhöhnung der Opfer des Neonaziangriffs und der Justiz", sagte die Nebenklage-Anwältin Frauke Steuber. Bereits unmittelbar nach dem Überfall hatten Polizeibeamte den später geständigen Christian W. in der Nähe des Tatorts aufgegriffen, nach kurzer Befragung aber wieder laufen gelassen. Ein interner Untersuchungsbericht der Polizei hatte zudem von einem "Gesamtversagen" der am Überfallabend eingesetzten Einsatzkräfte gesprochen, die Halberstädter Polizeipräsidentin hatte einen Dienstgruppenleiter strafversetzt und sich bei den Schauspielern entschuldigt.

Die Staatsanwälte indes, die unisono betonen, den im ARD-Magazin "Kontraste" präsentierten Untersuchungsbericht nicht zu kennen, wollen sich "auch weiterhin" ihr "eigenes Bild" machen, betont Helmut Windweh. Die ursprünglich für diesen Mittwoch vorgesehene Zeugenbefragung der beteiligten Halberstädter Polizisten ist nach dem Akten-Desaster zunächst verschoben worden. Richter Holger Selig will zuvor noch Zeugen vernehmen, die er am vergangenen Mittwoch wieder nach Hause schicken musste.

18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus