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Hamburg: CDU-Politiker unter Kinderpornographie-Verdacht

Beim Hamburger CDU-Abgeordneten Clemens Nieting wurden kinderpornografische Schriften entdeckt. Nieting, Mitglied des Familien- und Kinderausschusses, ist daraufhin zurückgetreten.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Clemens Nieting in Zusammenhang mit Kinderpornografie. Er steht unter dem Verdacht, kinderpornografische Darstellungen besessen und verbreitet zu haben. Behördensprecherin Marion Zippel sagte, bei einer Durchsuchung der Wohnung des Abgeordneten seien bereits am Mittwoch Computer und Datenträger sichergestellt worden, die man nun auswerte. Das Verfahren beruhe auf Erkenntnissen einer süddeutschen Staatsanwaltschaft, hieß es.

Nieting legte am Nachmittag sein Abgeordnetenmandat nieder und erklärte: "Ich kann und werde mich gegenüber der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen äußern. Ich werde mein Bürgerschaftsmandat niederlegen, um die Fraktion und die Partei von Belastungen eines möglicherweise monatelangen Ermittlungsverfahren freizuhalten." Der gelernte Bankkaufmann ist seit 2004 Mitglied der Bürgerschaft, unter anderem Mitglied des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses sowie seit 1996 Vorsitzender der CDU im Hamburger Stadtteil Langenhorn-Nord.

Die Hamburger CDU sagt nichts

Zugleich äußerte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert zu dem Fall. "Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über die ich entsetzt bin, habe ich Herrn Nieting die Niederlegung des Abgeordnetenmandats dringend nahe gelegt." Die Hamburger CDU wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern.

Nach einem Bericht des "Hamburger Abendblattes" fiel der Verdacht auf den 40-jährigen Politiker, weil sein Name in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring in Süddeutschland auftauchte. Die Bürgerschaft sei von der Staatsanwaltschaft informiert worden und habe es abgelehnt, Nieting Immunität zu gewähren. Dem Bericht zufolge pflegte der CDU-Abgeordnete enge Beziehungen nach Südostasien, wo er zu Jahresbeginn auch seinen Urlaub verbracht habe.

Nach dem jüngsten Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell bereits gegen zwei CDU-Bürgerschaftsabgeordnete. Erst in der vergangenen Woche war ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz wegen des Verdachts der Abgeordnetenbestechung eingeleitet worden. Anlass war eine Aussage seines CDU-Fraktionskollegen Bruno Claußen. Der hauptberufliche Polizist hatte in der Presse erklärt, Warnholz habe ihm eine Beförderung in Aussicht gestellt, wenn er Kürzungen beim Etat der Innenbehörde zustimme. Diese Aussage hatte Claußen vor der Staatsanwaltschaft wiederholt.

Verdachtsfall auch in Sachsen-Anhalt

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass in Sachsen-Anhalt der PDS-Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt unter dem Verdacht steht, Kinderpornografie besessen und verbreitet zu haben. Seine Wohnung sowie die Büroräume wurden durchsucht, laut Medienberichten soll dort belastendes Material gefunden worden sein. Der Parlamentarier weist bislang alle Vorwürfe zurück und will seine Unschuld beweisen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters