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Hamburger unter Beobachtung: Polizeikameras auf der Reeperbahn auf Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch über die Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn. In letzter Instanz wird die Klage einer Anwohnerin verhandelt, die sich gegen die Kameras vor ihrer Wohnung wehrt

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Verhandlung über Videokameras auf der Hamburger Reeperbahn begonnen. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss in letzter Instanz entscheiden, ob die Polizei-Kameras unzulässig in die Privatsphäre von Anwohnern und Passanten eingreifen. Das Urteil wurde noch im Laufe des Tages erwartet. (Az.: BVerwG 6 C 9.11)

Geklagt hat die Mieterin einer Wohnung auf der Reeperbahn. Sie fühlte sich von der Dauerüberwachung der Amüsiermeile in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Vor Gerichten in Hamburg hatte sie teilweise recht bekommen. Wesentliche Bereiche - darunter die Fenster und die Hauseingänge - durften die Kameras nicht mehr aufnehmen. Die Polizei schaltete die zwölf Kameras daraufhin vorläufig ab, weil die Polizisten zuviel schwarz sahen und die Überwachung so keinen Sinn mache.

kgi/DPA / dpa