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Handydaten-Skandal nach Anti-Nazi-Demo: Dresdens Polizeipräsident Hanitsch muss Hut nehmen

Tausende Handydaten sollten die Ermittler in Sachsen auf die Spur von Straftätern bei einer Anti-Nazi-Demo bringen. Die Regierung hält die Aktion für richtig. Jetzt aber muss Dresdens Polizeipräsident den Hut nehmen.

Nach Querelen um die massive Auswertung von Handydaten in Sachsen ist Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen wurden. Er wurde auf einen anderen Posten versetzt, teilte das Innenministerium am Montag mit. "Der Grund für die Personalentscheidung sind Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten", hieß es zur Erklärung. Der 55-jährige Hanitsch wird mit sofortiger Wirkung die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste in Dresden übernehmen.

Wegen der teils gewalttätigen Demonstrationen gegen Neonazis im Februar in Dresden waren auf der Suche nach Straftätern tausende Handydaten ausgewertet worden. Innen- und Justizministerium hatten davon erst aus der Presse erfahren. Nachdem innerhalb von drei Tagen ein interner Bericht erarbeitet worden war, räumten die Ministerien Fehler ein. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte die zuständigen Minister auf, die Berichtspflichten in ihren Ressorts zu verbessern.

Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass mehr Daten ausgewertet wurden, als Hanitsch zunächst eingeräumt hatte. Anfangs war von 138 630 Datensätzen die Rede, schließlich von etwa einer Million, weil zwei Ermittlungskomplexe zusammengeführt worden waren.

Die Auswertung der Daten selbst wird von der Regierung nicht beanstandet. Es gab eine richterliche Anordnung. Aus Sicht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) war die Aktion verhältnismäßig. Allein 106 Polizisten waren bei Angriffen von Demonstranten verletzt worden. Deswegen laufen unter anderem Ermittlungen wegen eines versuchten Totschlags, 60 Fällen von Landfriedensbruchs und 37 Körperverletzungen.

DPA / DPA
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