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Handydaten-Skandal nach Anti-Nazi-Demo: Dresdens Polizeipräsident Hanitsch muss Hut nehmen

Tausende Handydaten sollten die Ermittler in Sachsen auf die Spur von Straftätern bei einer Anti-Nazi-Demo bringen. Die Regierung hält die Aktion für richtig. Jetzt aber muss Dresdens Polizeipräsident den Hut nehmen.

Nach Querelen um die massive Auswertung von Handydaten in Sachsen ist Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen wurden. Er wurde auf einen anderen Posten versetzt, teilte das Innenministerium am Montag mit. "Der Grund für die Personalentscheidung sind Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten", hieß es zur Erklärung. Der 55-jährige Hanitsch wird mit sofortiger Wirkung die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste in Dresden übernehmen.

Wegen der teils gewalttätigen Demonstrationen gegen Neonazis im Februar in Dresden waren auf der Suche nach Straftätern tausende Handydaten ausgewertet worden. Innen- und Justizministerium hatten davon erst aus der Presse erfahren. Nachdem innerhalb von drei Tagen ein interner Bericht erarbeitet worden war, räumten die Ministerien Fehler ein. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte die zuständigen Minister auf, die Berichtspflichten in ihren Ressorts zu verbessern.

Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass mehr Daten ausgewertet wurden, als Hanitsch zunächst eingeräumt hatte. Anfangs war von 138 630 Datensätzen die Rede, schließlich von etwa einer Million, weil zwei Ermittlungskomplexe zusammengeführt worden waren.

Die Auswertung der Daten selbst wird von der Regierung nicht beanstandet. Es gab eine richterliche Anordnung. Aus Sicht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) war die Aktion verhältnismäßig. Allein 106 Polizisten waren bei Angriffen von Demonstranten verletzt worden. Deswegen laufen unter anderem Ermittlungen wegen eines versuchten Totschlags, 60 Fällen von Landfriedensbruchs und 37 Körperverletzungen.

DPA / DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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