HOME

Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg: Brandschutztests waren offenbar erfolgreich

Kann der Hauptstadtflughafen am 17. März 2013 eröffnet werden? Ein Test der Brandschutzanlage sollte darauf eine Antwort geben. Nach Angaben der Betreiber verlief er positiv - auf den ersten Blick.

Die Brandschutzanlage des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld ist am Dienstag laut Darstellung der Flughafengesellschaft "nach erstem Augenschein" erfolgreich getestet worden. Dabei seien auf verschiedenen Ebenen des Terminals kontrollierte Brände gelegt worden, teilte ein Sprecher mit. Trotz simulierter Stromausfälle habe der Rauch sicher abgeführt werden können, ohne in andere Geschosse einzudringen.

Mit den vier "Heißgasrauchtests" wurde von 10 Uhr bis 16 Uhr ein Teil der Brandschutzanlage im nördlichen Hauptpier des Airports überprüft. Die Messergebnisse würden in den kommenden Wochen detailliert ausgewertet, hieß es. Von der Funktionsfähigkeit des Brandschutzes hängt maßgeblich ab, ob der Airport wie geplant am 17. März 2013 eröffnet werden kann.

Kein Test unter "Volllast"

Anders als bisher vielfach berichtet, sei dies kein Test "unter Volllast" oder "Wirkverbundtest" gewesen, erläuterte der Sprecher. Den werde es erst nach Abschluss der Bauarbeiten Ende des Jahres geben. Daran schließe sich dann die Abnahme der Anlage durch das Bauordnungsamt des zuständigen Landkreises Dahme-Spreewald Anfang 2013 an.

Unter anderem wollte der neue Technikchef des Airports, Horst Amann, sich mit Hilfe des Tests einen Eindruck vom Stand des Projektes machen. Amann tritt sein Amt offiziell zum 1. August an und wird dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft am 16. August über seine Einschätzung des Vorhabens berichten. Davon hängt vor allem ab, ob der bisherige Zeitplan bis zum Eröffnungstermin am 17. März 2013 zu halten ist. Daran hatte es während der vergangenen Wochen erhebliche Zweifel gegeben.

Probleme mit der hochkomplexen Brandschutzanlage hatten im Frühjahr die termingerechte Eröffnung des Airports BER am 3. Juni verhindert. Die Auswertung der jüngsten Testergebnisse wird voraussichtlich zwei bis drei Wochen dauern, könnte also bis zur Aufsichtsratssitzung Mitte August abgeschlossen sein. Die Überprüfung ist laut Kunkel zunächst die letzte vor der Aufsichtsratssitzung.

kng/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?