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Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg: Bundesamt bestätigt umstrittene Flugrouten

Die Proteste von Anwohnern und Umweltschützern blieben erfolglos: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat die umstrittenen Flugrouten für den neuen Berliner Airport bestätigt. Jetzt droht eine Beschwerde bei der EU-Kommission.

Nach langem Streit wegen der befürchteten Lärmbelästigung stehen die Flugrouten für den neuen Berliner Flughafen fest. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entschied, dass die Flugzeuge über den Müggelsee im Südosten der Hauptstadt fliegen sollen. Auch über den Südwesten werden Flugzeuge abheben, wie aus der am Donnerstag vorgelegten Verordnung hervorgeht. Der neue Flughafen an der Stadtgrenze in Schönefeld soll am 3. Juni in Betrieb gehen.

Bürgerinitiativen wollen sich gegen die umstrittenen Routen über den Müggelsee mit gerichtlichen Schritten wehren. Eine Beschwerde bei der EU-Kommission sei bereits vorbereitet, kündigte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann am Donnerstag in Berlin kurz vor der Entscheidung des Aufsichtsamts an. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative und die "Grüne Liga" erwarten, dass die EU die Routenentscheidung bei der Bundesregierung beanstandet, weil die Umweltverträglichkeit der Flüge über das Naherholungsgebiet nicht geprüft wurde. Am Donnerstagabend wollen die Gegner in Berlin demonstrieren.

"Wo ein Flughafen ist, ist auch Fluglärm"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte nach Entscheidung eine rasche Umsetzung des Lärmschutzes an. Es könnten nicht alle Anwohner zufriedengestellt werden. "Umso wichtiger ist jetzt, den Lärmschutz in voller Kraft unbürokratisch und auch in Grenzfällen im Sinne der Betroffenen umzusetzen", sagte er. Sollten sich nach der Eröffnung des Flughafens neue Erkenntnisse ergeben, sollten diese in der Fluglärmkommission diskutiert werden.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Flugsicherungsamtes, Nikolaus Herrmann. "Wo ein Flughafen ist, ist auch Fluglärm", sagte er, sicherte aber zu, nach Inbetriebnahme des Flughafens den tatsächlichen Flugbetrieb sorgfältig auszuwerten und zu überprüfen. Grundlage für die Entscheidung sei, den geplanten Flugverkehr sicher, geordnet und flüssig abzuwickeln.

Die deutsche Luftfahrtbranche begrüßte die Festlegung der Routen. Dass alle Betroffenen jetzt wüssten, mit welchen Flugrouten sie zu rechnen hätten, ermögliche es, nach vorne zu schauen und verlässlich in die Zukunft zu planen, hieß es vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Angesichts der Auseinandersetzungen um die Routen müsse es bei künftigen Planungen aber mehr Transparenz geben. Bürger müssten früher informiert werden.

Bürger hatten jahrelang andere Routen erwartet

Gegen die Flugroutenpläne gibt es seit knapp eineinhalb Jahren Proteste in Berlin und Brandenburg. Die Bürger waren jahrelang von Geradeausstarts von den beiden Flughafen-Pisten ausgegangen, die den Müggelsee nicht betroffen hätten. Das ist aber nicht möglich, soll der Flughafen die geplante Kapazität von 27 Millionen Passagieren erreichen. Dann müssen Maschinen von beiden Bahnen parallel und unabhängig voneinander abheben - und aus Sicherheitsgründen abknickende Routen einschlagen. Änderungsvorschläge des Umweltbundesamts berücksichtige das Amt bei der Routenfestlegung nicht.

mad/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?