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Heimlich aufgenommene Sex-Bilder: Ex-Motorsportboss Mosley eröffnet Schlacht gegen Google

Mosley contra Google: Der ehemalige Präsident des Internationalen Automobilverbandes will Google verbieten, Videos einer Sexparty zu verbreiten. Der Konzern hält den Einsatz eines Filters für Zensur.

Mehr als vier Jahre nach seiner Sexvideo-Affäre klagt der frühere Motorsportboss Max Mosley in Hamburg gegen den Suchmaschinenbetreiber Google. Der 72-Jährige will Google generell verbieten lassen, Bilder aus dem heimlich aufgenommenen Video einer Sex-Party mit Prostituierten zu verbreiten. Die umstrittenen Fotos seien rechtswidrig, weil sie Mosley in seinen Persönlichkeitsrechten und seiner Intimsphäre verletzten, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag beim Auftakt des Zivilprozesses.

Sie diskutierte mit den Beteiligten, ob Google eine Filtersoftware entwickeln muss, um die beanstandeten Bilder in den Suchergebnissen gar nicht erst anzuzeigen. Bisher hat Mosley verschiedene Medien einzeln abgemahnt, um die Fotos zu löschen.

Dem ehemaligen Präsidenten des Internationalen Automobilverbandes gehe es auch darum, "ein Pilotverfahren für Leute zu führen, die sich vielleicht nicht so wehren können wie er", sagte seine Anwältin Tanja Irion. Mitte des Jahres hatte sie bei der Hamburger Staatsanwaltschaft zudem Strafanzeige gegen Verantwortliche von Google erstattet.

Google hält Filtersoftware für Zensur

In etwa 400 bis 500 Fällen hätten sie Betreiber angeschrieben, erklärte Irion. Aber: "Wenn wir 20 Fotos aus dem Netz löschen lassen von den jeweiligen Betreibern, kommen die nächsten 20 hoch. (...) Muss ein Betroffener, der so schwer in seinen Rechten verletzt wird, tatsächlich jede Woche sich hinsetzen und das sozusagen händisch machen?" Schließlich würden Seiten angezeigt, "die würde ein normaler Nutzer niemals finden ohne Google." Das Internet sei "wie eine Hydra für die Betroffenen", sagte die Richterin.

Google hält den Einsatz einer Filtersoftware dagegen für Zensur. Mosley wolle den Konzern dazu verpflichten, "das gesamte Internet für alle Zeit" zu durchforsten, um Bilder zu sperren, sagte Anwalt Jörg Wimmers: "Das wäre einmalig." Sollte das Gericht eine solche Entscheidung treffen, könnten das in Zukunft auch andere Privatleute verlangen. Mosleys Anwältin wandte sich gegen den Vorwurf der Zensur: "Es geht überhaupt nicht um die Freiheit des Internets."

Wie umfangreich muss Google prüfen?

Google hält eine Filtersoftware zudem für fehleranfällig, wie Sprecher Kay Oberbeck sagte - es könnten auch Seiten herausgefiltert werden, die rechtmäßig seien. Mosleys Anwältin sieht dagegen keine technischen Schwierigkeiten. Ein Gutachten in ihrem Auftrag habe gezeigt: "Das ist technisch ganz unproblematisch möglich." Der Leiter Recht von Google Nordeuropa, Arnd Haller, erklärte zudem: "Die Google Suchresultate spiegeln die Informationen von Milliarden von Internetseiten wider. Wir kontrollieren nicht das, was andere online veröffentlichen und können es auch nicht."

Im Mittelpunkt des Verfahrens vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts steht die Frage, wie umfangreich die Prüfpflichten sind, die Google zugemutet werden können. In manchen Bereichen - etwa Kinderpornografie - werde bei Google bereits gefiltert, erklärte die Richterin.

Eine Entscheidung in dem Prozess wird erst in einigen Monaten erwartet. Mosley erschien am Freitag nicht persönlich vor der Pressekammer. Das Hamburger Gericht erklärte sich zum Auftakt der Verhandlung für zuständig. Google hatte dies bezweifelt - schließlich sei Mosley Brite, und der Konzern habe seinen Hauptsitz in den USA.

lin/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.