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Wegweisendes Urteil Wegen Beihilfe zur Folter: Deutsches Gericht verurteilt Helfer von syrischem Assad-Regime

Sehen Sie im Video: OLG Koblenz verurteilt Helfer des syrischen Assad-Regimes.




Das Oberlandesgericht in Koblenz hat am Mittwoch ein ehemaliges Mitglied des Sicherheitsdienstes des Syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen Beihilfe zur Folter von Zivilisten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor zehn Jahren, ist es das erste Mal, dass ein derartiges Urteil gegen einen Mitarbeiter des syrischen Staatsapparates gefällt wurde. Laut Gericht soll Eyad A. im Jahr 2011, zu Beginn des Konflikts in Syrien mindestens 30 regierungsfeindliche Demonstranten verhaftet, und in eine Einrichtung des Geheimdienstes geschickt haben. Eyad A. soll laut Urteil gewusst haben, dass die Demonstranten dort gefoltert werden würden. "Es ist ein historischer Schritt für uns Syrier und für Gerechtigkeit im Allgemeinen", sagte der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni nach der Verkündung. "Es zeigt, dass auch diejenigen, die dabei helfen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen keine Straffreiheit haben." Das Urteil gibt den 800.000 Syrern in Deutschland Hoffnung, die sagen, sie seien in staatlichen Einrichtungen gefoltert worden. Auch die Open Society Foundation, die syrische Bürger vertritt, wertete das Urteil als einen wichtigen Schritt, um zu zeigen, dass die syrische Regierung systematisch Folter gegen Zivilisten angewandt hat. Die Anwälte des Angeklagten Eyad A. hatten einen Freispruch gefordert und behauptet, er habe die Verhaftungen in und um Damaskus unter Zwang durch seine Vorgesetzten durchgeführt. Eyad A. hatte das Gericht gebeten, ihn als Zeugen in weiteren juristischen Bemühungen gegen die syrische Regierung zu berücksichtigen.
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Das OLG Koblenz hat einen Syrer verurteilt, der geholfen haben soll, Zivilisten zu foltern. Der Prozess und die Verurteilung des Assad-Helfers dürften deutsche Rechtsgeschichte schreiben.

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