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Hells Angels und Bandidos: Rechtsgutacher: Rocker-Kutten kann man nicht verbieten

Verwegen auszusehen, ist in Deutschland nicht verboten. Warum also sollten Hells Angels oder Bandidos ihre Kutten nicht öffentlich tragen dürfen? Ein Rechtsgutachten sieht dafür keinen Grund. Der BGH muss die Frage beantworten.

Von Kuno Kruse

Das Logo der Hells Angels ist auf dem Rücken zweier Rocker zu sehen

Darf Hells Angels oder Bandidos das Tragen ihrer Rockerkluft verboten werden? Ein Rechtsgutachten besagt: Nein! Mit der Frage muss sich der BGH beschäftigen.

Hells Angels und Bandidos dürfen ihre Clubabzeichen weiter in der Öffentlichkeit zeigen. Innenminister und Staatsanwälte würden sich irren, wenn sie glaubten, den Rockern verbieten zu können, in ihren Lederkutten auf das Motorrad zu steigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Bernhard Haffke in einem Gutachten, das ein Hells-Angels-Charter aus Stuttgart bei dem Passauer Juristen in Auftrag gegeben hatte.

Voraussetzung allerdings sei, dass die Rocker durch die Ortsangabe im Schriftzug hinten auf der Kutte deutlich machten, dass sie zu einem der fast 100 in Deutschland nicht verbotenen Clubs der Hells Angels oder Bandidos gehörten. Das aber tun die Rocker ohnehin. Immer bildet der Ortsname in dem sogenannten "Bottom Rocker" mit dem Schriftzug Hells Angels oder Bandidos einen imaginären Kreis.

Rocker stellen Rechtsgutachten ins Netz

"Die  - legalen - Vereine der Hells Angels-Bewegung", heißt es deshalb in dem neuen Gutachten, "dürfen prinzipiell auch ihre eigenen Kennzeichen selbst legal verwenden." Die Rocker haben die Ausführungen des renommierten Rechtswissenschaftlers für jedermann nachlesbar ins Internet gestellt.

Seit einem Jahr versuchen Polizisten den Hells Angels und Bandidos die Kutten, wie die Westen mit dem "Death Head" oder dem "Fat Mexican" genannt werden, abzunehmen. Und genauso lange streiten sich nun Ordnungspolitiker und unabhängige Juristen darüber, ob das mal von Landesinnenministern und mal von Staatsanwälten ausgesprochene Verbot der Clubabzeichen überhaupt rechtmäßig ist.

Auch die damit befassten Gerichte sind zu völlig gegenteiligen Urteilen gelangt - wobei sich Mehrheit der Richter bisher im Sinne der Rocker entschied. Mancherorts versuchen Staatsanwälte nun weiter gegen die Abzeichen vorzugehen, andernorts verzichten sie bereits darauf, weil sie davon ausgehen, in einem Prozess zu scheitern. Mit dem jetzt veröffentlichten Gutachten hat sich nun mit Bernhard Haffke ein emeritierter Inhaber eines juristischen Lehrstuhls der kritischen Beurteilung der Verbotsversuche angeschlossen.

Bundesgerichtshof muss nun entscheiden

Anfang Juli will nun der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil zum Kuttenverbot fällen. Dem 3. Strafsenat des BGH liegt eine Klage (Az.: 3 StR 33/15) der Staatsanwaltschaft vor, die in einen Prozess vor dem Landgericht in Bochum gegen zwei Bandidos aus Nordrhein-Westfalen unterlag. In Düsseldorf hatte ein Staatsanwalt das Verbot des Tragens von Abzeichen der Hells Angels auch gleich auf die Bandidos ausweiten wollen. 

Das Problem der Behördenvertreter, die das Verbot der Abzeichen zum Bestandteil ihrer sogenannten Null-Toleranz-Kampagne machen, ist: Weder die Bandidos noch die Hells Angels sind in Deutschland verboten. Von beiden großen Rockerclubs gab es aber einzelne lokale Vereine, die in der Vergangenheit aufgelöst worden waren, weil Mitglieder dieser Clubs von Strafgerichten wegen verschiedener Delikte verurteilt worden waren. Diese Straftaten wurden anschließend von den Innenministerien dem gesamten Ortsverein als gemeinsames Bestreben zugeordnet. So konnten diese lokalen Clubs mit der Begründung, dass der Vereinszweck den Gesetzen zuwider laufe, verboten werden.

Die Streitfrage ist nun, ob mit dem Verbot einzelner Clubs auch den vielen legalen Clubs, deren Mitglieder sich völlig rechtskonform verhalten, das Tragen der Clubabzeichen untersagt werden kann. Auch wenn Politiker und Behördenvertreter dies seit Jahren anstreben, konnten mehr als 80 Prozent der Clubs nicht verboten werden, weil sich deren Mitglieder nichts hatten zu Schulden kommen lassen, was ein Verbot gerechtfertigt hätte.

Es ist erlaubt, verwegen auszusehen

Wenn ein Verein aber nicht verboten sei, so stellt Rechtswissenschaftler Haffke fest, müsse auch das Tragen der Clubabzeichen erlaubt sein. Denn im Strafrecht gebe es keinen Paragraphen, der "das diffuse Unbehagen über eine offenbar als unbequem und lästig empfundene Hells-Angels-Subkultur aufgreift und ausdrücklich diese unter Strafe stellt." Anders gesagt: Wild aussehen und Motorrad fahren ist grundsätzlich erlaubt. Auch wenn es manchem nicht gefällt.

Der Jurist spielt damit auf eine Äußerung des baden-Württembergischen Innenministers Reinhold Gall an, der das Verbot damit begründete, dass sich Außenstehende durch die Abzeichen bedroht fühlen könnten. 

Die Steilvorlage kam aus Hamburg

Ausgelöst hatte den Rechtsstreit um die Kutten ein Hells Angel aus Hamburg, der sich in seiner Kutte vor einem Wahrzeichen der Stadt fotografieren ließ. Das Oberlandesgericht entschied, dass das Tragen der Abzeichen auch 30 Jahre nach dem Verbot des alten Clubs auch allen nachfolgenden verboten sei. Die Innenminister der Bundesländer, mit Ausnahme von Hessen und Sachsen, sahen in dem Urteil eine Chance, die Abzeichen der Hells Angels überall zu verbieten - völlig unabhängig davon, ob jemals irgendjemand aus dem Club straffällig geworden war. Doch Land auf, Land ab vermochten Gerichte dem Ansinnen der Innenminister nicht zu folgen und ließen den Rockern beschlagnahmte Kutten zurückgeben.

Denn es gibt in Deutschland rund 40 legale Charter der Hells Angels - nur elf wurden in der Vergangenheit verboten. Bei den Bandidos sind es mehr als 50, zumeist unauffällige Clubs - und zwei, die verboten worden waren. Um deutlich zu machen, zu welchem der vielen Clubs ein Rocker gehört, trägt den Namen der Stadt des Clubs in seinem Rückenabzeichen.

Bochumer Gericht duldet keine Sippenhaft

So entschied das Landgericht in Bochum nach der Klage von zwei Bandidos, dass diese ihre Abzeichen weiter tragen dürften. In seiner Urteilsbegründung zog der Richter einen Vergleich zu Fußballvereinen. Auch dort könnte ein einzelner Fanclub straffällig werden. Dafür dürfe aber dann nicht der ganze Verein abgestraft und das Vereinsabzeichen überall im Land verboten werden.

Der Leiter des Nordrhein-Westfälischen Landeskriminalamtes Uwe Jacob stört sich nicht groß an einem Gerichtsurteil. Wie auch andere Beamte und Polizeigewerkschafter will er mit einer Politik des harten Durchgreifens in der Öffentlichkeit Punkte machen: "Das Kuttenverbot,“ erklärte er in der Rheinischen Post, "gilt in NRW weiter."

Auch die Staatsanwaltschaft legte gleich Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts ein. Und so saßen einst bis auf Blut verfeindeten Bandidos und Hells Angels am 11. Juni dieses Jahres friedlich vereint nebeneinander in einem Saal des Bundesgerichtshofs, der nun über die vom Staatsanwalt beantrage Revision entscheidet.

Machtwort im babylonischen Stimmengewirr

In der mündlichen Verhandlung ließen die drei Richter des 3. Strafsenats bereits Zweifel erkennen, ob die pauschalen Verbote rechtens seien. Für die Richter seien viele Fragen offen: Was wäre, wenn der "Fat Mexican" anstelle der Machete einen Regenschirm trüge? Und übertragen auf den Fußball: Wenn ein verbotener Hooligan-Club auf seinem Shirt das DFB-Emblem tragen würde – dürfte Mesut Özil dann sein Trikot auch nicht mehr anziehen? Angesichts der verschiedenen Gerichtsurteile zum Kuttenverbot, sagte der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker der Deutschen Presseagentur, „herrscht ein babylonisches Stimmengewirr in der Republik." Das Gericht wird am 9. Juli sein Urteil verkünden.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.