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Herrhausen-Mord: Noch immer keine Spur vom Täter

20 Jahre nach dem Mord am Bankier Alfred Herrhausen gibt es ein neues Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Der Generalbundesanwalt lässt ein Bekennerschreiben der RAF auf DNA-Spuren untersuchen.

Es ist ein kühler Novembertag im beschaulichen Bad Homburg, als am frühen Morgen des 30. November 1989 eine Bombe am Seedammweg explodiert und den Bankier Alfred Herrhausen in den Tod reißt. Der 59 Jahre alte Chef der Deutschen Bank ist sofort tot, sein Fahrer überlebt schwer verletzt. Ein Bekennerschreiben eines Kommandos der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) "Wolfgang Beer" wird zwei Tage nach dem Attentat in der Nähe des Tatorts gefunden. Doch 20 Jahre danach haben die Ermittler immer noch keinen Täter. Die Akte im Mordfall Herrhausen ist bei der Bundesanwaltschaft noch nicht geschlossen.

Heute gilt für die Bundesanwaltschaft die Losung: "Allen Hinweisen nachgehen". Es gebe keine Ermittlungen gegen konkrete Tatverdächtige, sagt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Ihre Hoffnung setzen die Ermittler auf die in den letzten 20 Jahren mit Riesenschritten weiterentwickelte Kriminaltechnik. Die am Tatort gesicherten Spuren könnten mittlerweile DNA-technisch untersucht werden, was damals noch nicht möglich gewesen sei. Diese Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen.

Viele Fragen sind geblieben

Lange hatten die Bundesanwälte in Karlsruhe versucht, Andrea Klump eine Beteiligung am Herrhausen-Attentat nachzuweisen, doch 2004 wurden die Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt. Jahrelang verdächtigten die Ermittler auch den Arztsohn Christoph Seidler, Kopf des Killerkommandos gewesen zu sein - bis er sich 1996 stellte und wieder freigelassen werden musste: Er hatte ein Alibi, weil er sich zu der fraglichen Zeit in einem Palästinenser-Lager im Libanon aufgehalten hatte. Der Verdacht gegen ihn basierte auf Aussagen des ehemaligen V-Mannes Siegfried Nonne, der dem hessischen Verfassungsschutz Informationen aus der Frankfurter RAF-Szene zugetragen hatte.

Vor zwei Jahren kam in den Medien auf, dass die Stasi bei dem präzise geplanten Anschlag die Finger mit im Spiel gehabt haben könnte. Dabei sollte es sich um eine Spezialeinheit mit dem Auftrag gehandelt haben, Terror-Anschläge im Westen zu organisieren, um das System zu destabilisieren. Auch diese Spur verlief im Sand.

"Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar"

Die Ermittler sahen in der ausgeklügelten Vorbereitung der Tat direkt nach dem Anschlag Parallelen zu dem tödlichen Anschlag auf den Siemens-Manager Kurt Beckurts im Juni 1986. In beiden Fällen hatten die Täter eine sogenannte Sprengstofffalle eingesetzt. Im Fall Herrhausen war der kleine blaue Kasten an einem Fahrrad befestigt. Aus einer Entfernung von etwa 150 Metern lösten die Terroristen mit Hilfe eines Kabels und einer Lichtschranke die Zündung aus. Als Bauarbeiter getarnt hatten sie sich wochenlang mit den Vorbereitungen für den feigen Anschlag auf dem Seedammweg beschäftigt.

Heute steht am Tatort eine Gedenkstätte, die an Herrhausens siebtem Todestag eingeweiht wurde. Sie besteht aus drei schlanken Basaltsäulen. Bambuspflanzen umstehen vor dem Thermalbad das Halbrund, auf dem zwei der Stelen und ein Findling platziert sind. "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar", ein Zitat von Ingeborg Bachmann, ist auf einer eingemeißelt, darunter: "An dieser Stelle wurde Alfred Herrhausen ermordet." Auf der anderen Straßenseite steht eine kleinere Stele mit dem Datum des Attentats. Auch Straßen und Schulen quer durch die Bundesrepublik erinnern an den erfolgreichen Bankier.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?