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Unberechtigte Datenabfrage Rechtsextreme sollen Polizeicomputer für Bedrohung von Kabarettistin benutzt haben

Bei der hessischen Polizei soll es unberechtigte Datenabfragen gegeben haben 
Bei der hessischen Polizei soll es unberechtigte Datenabfragen gegeben haben 
© Frank Rumpenhorst / DPA
In einem weiteren Fall von rechtsextremen Drohmails soll es laut einem Zeitungsbericht eine unberechtigte Datenabfrage von einem Rechner der hessischen Polizei gegeben haben. Die Daten sollen dazu benutzt worden sein, die Kabarettistin Idil Baydar zu bedrohen. 

Die hessische Polizei geht weiteren Fällen von rechtsextremen Bedrohungen möglicherweise aus den eigenen Reihen nach. Von einem Rechner der hessischen Polizei seien persönliche Daten einer Künstlerin abgerufen worden, die von Rechtsextremisten seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen werde, berichtete die "Frankfurter Rundschau". 

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt betätigte am Dienstag, dass es "weitere Fälle" gebe. "Wir haben mehrere Drohschreiben gegen mehrere Geschädigte." Namen wollte sie nicht nennen.

E-Mails mit "NSU 2.0" unterzeichnet 

Die jeweiligen Drohmails weisen Ähnlichkeiten in Aufbau und Wortlaut zu bisher bekannt gewordenen Fällen auf, wie die Zeitung unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete. So hatte die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertrat, 2018 Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren.

In diesem Jahr hatte Hessens Linken-Fraktionschefin, Bundesparteivize Janine Wissler, solche Schreiben erhalten; dabei waren zuvor jeweils persönliche Daten der Frauen über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat keine Belege, aber den Verdacht, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Er hat in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt: Der Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, übernahm federführend die Ermittlungen. 

ivi DPA AFP

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