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Hessen: Innenminister verbietet "Hells Angels"-Charter

Hessens Innenminister Boris Rhein hat zwei Charter des Rockerclubs "Hells Angels" verboten. Die Clubs "Westend" und "Frankfurt" seien keine harmlosen Motorradfahrer, sondern gegründet, um kriminelle Macht zu entfalten.

Erneut sind zwei Rockerclubs der Hells Angels in Deutschland verboten worden. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) schloss zwangsweise in Frankfurt am Main die sogenannten Hells-Angels-Charter "Westend" und "Frankfurt" wegen Verstößen gegen Strafgesetze. "Sie bestehen keineswegs nur aus harmlosen Motorradfahrern, viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt", erklärte Rhein, der seinen Schritt bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag erläutern wollte. In der Nacht zuvor war in Frankfurt erneut ein Clubhaus der Rockergruppe durchsucht worden.

Die beiden verbotenen Vereine haben nach Ansicht des Innenministers den Zweck, in einem bestimmten Gebiet kriminelle Macht zu entfalten und diese Gebiets- und Machtansprüche durchzusetzen. Die Gründung von Ersatzorganisationen ist verboten. Die Kennzeichen der Vereine dürfen danach weder in der Öffentlichkeit verwendet, noch weiter verbreitet werden. Außerdem werde das Vereinsvermögen beschlagnahmt, um den Chartern die finanzielle Grundlage zu entziehen. Die Innenministerien der Länder können Vereine verbieten, wenn deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen entgegenläuft.

Rhein im Bahnhofsviertel unterwegs

"Der Spiegel" hatte in der vergangenen Woche über angebliche Kontakte Rheins zu den Frankfurter Hells Angels berichtet, was der Minister scharf zurückgewiesen und als absurd bezeichnet hatte. Das Magazin hatte aus geheimen Polizeiprotokollen zitiert, nach denen ein Mitglied der Hells Angels einen Besuch Rheins im Frankfurter Bahnhofsviertel, wo er sich über Probleme der Straßenprostitution informiert hatte, lobend erwähnt haben soll.

In der Vergangenheit sind in Deutschland bereits mehrfach regionale Ableger von Rockerclubs wie den "Hells Angels" oder den rivalisierenden "Bandidos" verboten worden, unter anderem 2010 in Schleswig-Holstein und vor kurzem in Baden-Württemberg.

Etliche Rockervereinigungen werden von den Behörden mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht, gegen zahlreiche Mitglieder laufen entsprechende Ermittlungen. Immer wieder kam es zwischen den Anhängern der verschiedenen Motorradclubs außerdem zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

swd/DPA/AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.