Hetzjagd in Mügeln Wer hat den Streit ausgelöst?


Bisher war bekannt, dass ein Mob acht Inder durch Mügeln gehetzt und sie verprügelt hat. Doch warum? Einige der Inder hätten zuvor mit abgebrochenen Glasflaschen auf andere Besucher zugestochen, berichtet der Focus. Unterdessen nimmt das Bemühen der SPD um ein neues NPD-Verbotsverfahren erste Gestalt an.

Nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln prüft die Polizei nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" auch Ermittlungen gegen einige der acht indischen Opfer. Einige Inder hätten auf dem Fest in der sächsischen Kleinstadt vor einer Woche mit abgebrochenen Glasflaschen zugestochen, bevor sie von einer Meute gejagt wurden. Die für den Fall zuständige Polizeidirektion Westsachsen bestätigte den Bericht nicht. "Ich bin davon vollkommen überrascht", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Der "Focus" berichtet, laut Polizeiprotokoll habe einer der deutschen Besucher Stiche in die Leistengegend und das Gesäß erlitten. "Wir sind dabei herauszufinden, was davon Angriff und was Notwehr war", sagte einer der Ermittler dem Magazin. Möglicherweise werde der Fall Mügeln einen etwas anderen Verlauf als bisher nehmen.

Verdächtiger in Haft

Nach dem fremdenfeindlichen Angriff auf zwei Afrikaner in Guntersblum bei Mainz ist der mutmaßliche Haupttäter in Untersuchungshaft genommen worden. Der Haftbefehl gegen den zweiten Tatverdächtigen sei außer Vollzug gesetzt worden, erklärte die Mainzer Staatsanwaltschaft nach dem Haftprüfungstermin. Der 26-Jährige wurde unter Auflagen entlassen. Die beiden Afrikaner, ein Sudanese und ein Ägypter, waren bei dem Angriff, der sich schon am vergangenen Wochenende ereignet hatte, verletzt worden.

Letztes NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003

Unterdessen nimmt das Bemühen der SPD um ein neues NPD-Verbotsverfahren erste Gestalt an: Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Koordinierung, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. "Wir müssen Mittel und Wege finden, wie auch nach einem Verbot V-Leute gegen die NPD eingesetzt werden können", sagte der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner zeigte sich allerdings skeptisch. Bruch kündigte an, er werde demnächst die SPD-Ministerkollegen aus den Ländern einladen, um zu klären, wie man die Spitzel weiter nutzen könne. "Diese schwierige Hürde muss beim Bundesverfassungsgericht genommen werden", sagte Bruch.

SPD-Chef Kurt Beck, der ein neues Verbotsverfahren vorgeschlagen hatte, sagte in Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es wäre unverantwortlich, die Beobachtung der NPD durch V-Leute einzustellen. Um den Anforderungen des Verfassungsgerichts nachzukommen, reiche es möglicherweise aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen. "Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent Provocateur auftreten", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ohne dass die Tarnung auffliegt, ist aber noch völlig unklar. "Darüber müssen sich jetzt die Sicherheitsleute konkrete Gedanken machen", sagte Beck.

Der Kieler Innenminister Stegner sagte der "Berliner Zeitung", ein Verbotsverfahren mache nur Sinn, wenn der Erfolg sicher sei. Den Abzug von V-Leuten aus der Szene lehnte er ab. Skeptisch äußerte sich auch der hessische Innenminister Volker Bouffier: "Ein Verbotsverfahren ist wenig zielführend", sagte der CDU-Politiker. "Die NPD muss politisch mit Argumenten bekämpft werden." Ein Verbotsverfahren unterstützt dagegen der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), plädierte dafür, wie er im "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte. Dabei sei es unerlässlich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zuvor aus der Partei abzuziehen, erklärte er.

Der bisher letzte Versuch, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen, endete für Bundesregierung und Bundesrat 2003 mit einem Debakel: Im Bundesverfassungsgericht fand sich nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Verbotsverfahren zu eröffnen

AP/DPA AP DPA

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