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Hetzjagd in Sachsen: Bürgermeister verharmlost rechte Parolen

Die Hetzjagd auf Inder in seiner Stadt hat weltweit für große Empörung gesorgt. Doch der Bürgermeister von Mügeln meint, in seiner Stadt gebe es keinen Rechtsextremismus. Zudem hat er die rassistischen Sprechchöre relativiert. "Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen", sagte Deuse.

Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse hat die rechtsextremistischen Sprechchöre in seiner Stadt relativiert und damit Empörung ausgelöst. Auf die "Ausländer-raus"-Rufe während der Hetzjagd auf acht Inder angesprochen, sagte Deuse der "Financial Times Deutschland": "Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen." Auf AP-Anfrage wollte sich der FDP-Politiker nicht von dieser Äußerung distanzieren, fügte aber in Anspielung auf die Ausschreitungen hinzu: "Jedem, der so was vor hat, kann das über die Lippen kommen." Rechte Gesinnung als Hintergrund des Angriffs schloss Deuse nicht aus. Auf keinen Fall sei die Hetzjagd aber organisiert gewesen.

Der Bürgermeister bestätigte, dass es im rund 35 Kilometer entfernten Schildau eine rechtsextremistische Kameradschaft gebe. Die Verhältnisse dort ließen sich aber nicht auf Mügeln übertragen. In seiner Stadt gebe es aber keinen Rechtsextremismus, versicherte Deuse. Die Einwohner seien ausländerfreundlich und wollten mit den Ausländern zusammen leben. Er selbst habe eines der Opfer vom Wochenende im Krankenhaus besucht und auch dem indischen Inhaber der beschädigten Pizzeria in Mügeln seine Unterstützung zugesichert, betonte der Bürgermeister.

Kritik von Grünen

Deuses Äußerungen lösten bei den sächsischen Grünen scharfe Kritik aus. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Antje Hermenau, sagte: "Ich bin entsetzt. Diese Äußerung von Deuse macht Rassismus salonfähig. Ausländerfeindliche Parolen können und dürfen eben gerade nicht jedem über die Lippen kommen". Wer die politische Sachlage derart verkenne, verfehle sein Amt. Für die Einschätzung der Geschehnisse in Mügeln sei es im Übrigen völlig unerheblich, ob ein Deutscher oder ein Inder zuerst gerempelt habe, sagte die Grünen-Politikerin. Entscheidend sei, dass in diesem Fall acht Inder vom Mob durch die Stadt gejagt und brutal zusammengeschlagen worden seien, sagte Hermenau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hetzjagd als "außerordentlich betrüblich und beschämend" bezeichnet. Die Kanzlerin habe im Kabinett in Berlin betont, es sei nicht hinnehmbar, dass in deutschen Städten Menschen durch die Straßen gehetzt werden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Dieser "schlimme Vorfall" sei auch im Ausland sehr deutlich wahrgenommen worden. Steg zufolge soll Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Kabinettsklausur über Programme gegen Rechtsextremismus berichten.

Die Hetzjagd hat auch in der Wirtschaft besorgte Reaktionen hervorgerufen. Solche Vorfälle seien „keine Werbung für den Arbeitsstandort Deutschland“, erklärte der Chef-Volkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Axel Nitschke, in Berlin. Sie sollten Anlass für die Gesellschaft und speziell die Wirtschaft sein, sich mit besonderer Sensibilität mit dem Thema Rassismus zu befassen. Es sei davon auszugehen, dass die Berichterstattung über Auswüchse dieser Art auch im Ausland Wellen schlagen und dem Standort Deutschland schaden werde. Bildungsministerin Annette Schavan kritisierte im Hinblick auf die Attraktivität Deutschlands im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte die Geschehnisse in Mügeln als "verheerend".

Zeugen verzweifelt gesucht

Unterdessen geht die Suche nach Zeugen der Tat nur langsam voran. Die Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen, Ilka Peter, sprach in Leipzig von einer mühevollen Arbeit. Dies sei auch verständlich, da derjenige, der sich bei der Polizei melde und Tatverdächtige nenne, anschließend mit den betreffenden Personen möglicherweise noch jahrelang in der Kleinstadt Mügeln zusammen leben müsse. Ermittelt werde weiter in alle Richtungen.

DPA/AP/AP/DPA

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