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Fall Tuğçe: Welche Strafe den Täter erwartet

Nach dem Hirntod von Tuğçe A. kochen die Emotionen hoch. Viele Nutzer auf Twitter oder Facebook fordern eine lebenslange Haftstrafe für den Täter. Doch die dürfte es - bei Weitem - nicht geben.

Von Felix Haas

Der mutmaßliche Täter auf einem Facebook-Foto: Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft

Der mutmaßliche Täter auf einem Facebook-Foto: Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft

Wer ist der mutmaßliche Täter?

Der Mann, der Tuğçe niedergeschlagen haben soll, ist 18 Jahre alt. Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft. Die Auswertung der Zeugenvernehmungen sei noch nicht abgeschlossen, betonte die Staatsanwaltschaft bis zuletzt. Der Täter soll der Justiz bekannt sein, er ist aber nach Aussage des Oberstaatsanwaltes kein Intensivtäter. Derzeit schweigt der Mann.

Was ist der Straftatbestand?

Genaue Details über die Vorwürfe sind nicht bekannt. Momentan muss von folgendem, in der Öffentlichkeit bekannten, Tatverlauf ausgegangen werden: Der Mann schlug Tuğçe einmal. Der wuchtige Schlag traf sie an der Schläfe. Tuğçe fiel und prallte mit ihrem Kopf auf die Steine. "Am Tötungsvorsatz dürfte es nach dem jetzigen Kenntnisstand fehlen", sagt Experte Sascha Böttner dem stern. Absichtliche Tötung lag also vermutlich nicht vor. Der Fachanwalt für Strafrecht vermutet daher als Tatbestand "Körperverletzung mit Todesfolge".

Was bedeutet das?

Es würde eine vorsätzliche Körperverletzung vorliegen, die fährlässig den Tod verursacht hat.

Welche Strafe erwartet den mutmaßlichen Täter?

Das Strafmaß hängt maßgeblich davon ab, ob der Fall nach dem Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht beurteilt wird. Der mutmaßliche Täter ist 18 Jahre alt. Damit ist er ein Heranwachsender. Zwischen 18 und 21 Jahren kann nach Jugend- und Erwachsenenstrafrecht geurteilt werden. Für das Strafmaß hat das weitreichende Konsequenzen. Ein Beispiel: Im Normalfall wird Körperverletzung mit Todesfolge mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei und 15 Jahren bestraft. Das gilt allerdings nur für Erwachsene.

Wie werden Heranwachsende in einem solchen Fall bestraft?

Beim Jugendstrafrecht gilt dieser Strafrahmen nicht. Der mutmaßliche Täter gilt als Heranswachsender. Es wird geprüft, ob eine sogenannte Reifeverzögerung vorliegt. Heißt: Wie nah ist der Täter an der Grenze zum 18. Geburtstag? Wie weit ist er in der Erwachsenenwelt angekommen? Wohnt er bereits alleine? Oder noch bei den Eltern? Ist er ins Arbeitsleben integriert? Hat er eine eigene Familie? Zudem gerät die Art und Weise der Tat in den Blick.

Die Frage ist auch: Handelt es sich um eine jugendtypische Tat? Das sind beispielsweise Taten, zu denen man sich hinreißen lässt. Experte Böttner: "Die Wahrscheinlichkeit dürfte sehr hoch sein, dass in diesem Fall eine jugendtypische Tat vorliegt."

Welche Kriterien gibt es für die Beurteilung der Tat?

Der Erziehungsgedanke spielt eine maßgebliche Rolle. Kann mit geringeren erzieherischen Mitteln so auf den Täter eingewirkt werden, dass er in Zukunft keine Straftaten begeht? Ist auf den Heranwachsenden bereits erzieherisch eingewirkt worden? Natürlich ist auch die Schwere der Tat wichtig. Schon bei der ersten Verfehlung kann es bei entsprechender Schwere zu einer Jugendstrafe kommen. Körperverletzung mit Todesfolge zählt zu solchen schweren Straftaten, genauso wie Totschlag oder Vergewaltigung.

Warum könnte der Täter Bewährung bekommen?

"Grundsätzlich", betont Böttner, "ist Jugendstrafrecht Täterstrafrecht. Das bedeutet, der Vergeltungsgedanke tritt hinter den Erziehungsgedanken zurück." Im Jugendstrafrecht liegt die Höchststrafe bei 10 Jahren. Damit ist nach Einschätzung des Experten bei Weitem nicht zu rechnen.

"Im vorliegenden Fall ist mit einer deutlich niedrigeren Strafe als der Höchststrafe zu rechnen. Im Falle eines Schuldspruches des Täters wegen fahrlässiger Körperverletzung wird jedenfalls dann, wenn dieser bisher keine nennenswerten Verfehlungen begangen hat, eine Jugendstrafe sogar zur Bewährung ausgesetzt werden. In diesem Fall müsste er nicht ins Gefängnis", betont Böttner.

Einschätzung des Experten im Wortlaut

"Es bleibt abzuwarten, ob die Richter trotz des in diesem Fall hohen öffentlichen Drucks eine Bewährungsstrafe verhängen oder der mutmaßliche Täter eine Jugendstrafe verbüßen muss. Unklar ist derzeit auch, ob der Beschuldigte sich auf Notwehr beruft. Hierauf deutet jedoch derzeit nichts hin. Aufgrund des frühen Verfahrensstadiums und dem Umstand, dass der Beschuldigte sich derzeit nicht äußert, lässt sich nicht abschätzen, wie das Gericht – sollte Anklage erhoben werden – in diesem Fall entscheiden wird."

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.