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Fall Tuğçe: Welche Strafe den Täter erwartet

Nach dem Hirntod von Tuğçe A. kochen die Emotionen hoch. Viele Nutzer auf Twitter oder Facebook fordern eine lebenslange Haftstrafe für den Täter. Doch die dürfte es - bei Weitem - nicht geben.

Von Felix Haas

Der mutmaßliche Täter auf einem Facebook-Foto: Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft

Der mutmaßliche Täter auf einem Facebook-Foto: Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft

Wer ist der mutmaßliche Täter?

Der Mann, der Tuğçe niedergeschlagen haben soll, ist 18 Jahre alt. Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft. Die Auswertung der Zeugenvernehmungen sei noch nicht abgeschlossen, betonte die Staatsanwaltschaft bis zuletzt. Der Täter soll der Justiz bekannt sein, er ist aber nach Aussage des Oberstaatsanwaltes kein Intensivtäter. Derzeit schweigt der Mann.

Was ist der Straftatbestand?

Genaue Details über die Vorwürfe sind nicht bekannt. Momentan muss von folgendem, in der Öffentlichkeit bekannten, Tatverlauf ausgegangen werden: Der Mann schlug Tuğçe einmal. Der wuchtige Schlag traf sie an der Schläfe. Tuğçe fiel und prallte mit ihrem Kopf auf die Steine. "Am Tötungsvorsatz dürfte es nach dem jetzigen Kenntnisstand fehlen", sagt Experte Sascha Böttner dem stern. Absichtliche Tötung lag also vermutlich nicht vor. Der Fachanwalt für Strafrecht vermutet daher als Tatbestand "Körperverletzung mit Todesfolge".

Was bedeutet das?

Es würde eine vorsätzliche Körperverletzung vorliegen, die fährlässig den Tod verursacht hat.

Welche Strafe erwartet den mutmaßlichen Täter?

Das Strafmaß hängt maßgeblich davon ab, ob der Fall nach dem Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht beurteilt wird. Der mutmaßliche Täter ist 18 Jahre alt. Damit ist er ein Heranwachsender. Zwischen 18 und 21 Jahren kann nach Jugend- und Erwachsenenstrafrecht geurteilt werden. Für das Strafmaß hat das weitreichende Konsequenzen. Ein Beispiel: Im Normalfall wird Körperverletzung mit Todesfolge mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei und 15 Jahren bestraft. Das gilt allerdings nur für Erwachsene.

Wie werden Heranwachsende in einem solchen Fall bestraft?

Beim Jugendstrafrecht gilt dieser Strafrahmen nicht. Der mutmaßliche Täter gilt als Heranswachsender. Es wird geprüft, ob eine sogenannte Reifeverzögerung vorliegt. Heißt: Wie nah ist der Täter an der Grenze zum 18. Geburtstag? Wie weit ist er in der Erwachsenenwelt angekommen? Wohnt er bereits alleine? Oder noch bei den Eltern? Ist er ins Arbeitsleben integriert? Hat er eine eigene Familie? Zudem gerät die Art und Weise der Tat in den Blick.

Die Frage ist auch: Handelt es sich um eine jugendtypische Tat? Das sind beispielsweise Taten, zu denen man sich hinreißen lässt. Experte Böttner: "Die Wahrscheinlichkeit dürfte sehr hoch sein, dass in diesem Fall eine jugendtypische Tat vorliegt."

Welche Kriterien gibt es für die Beurteilung der Tat?

Der Erziehungsgedanke spielt eine maßgebliche Rolle. Kann mit geringeren erzieherischen Mitteln so auf den Täter eingewirkt werden, dass er in Zukunft keine Straftaten begeht? Ist auf den Heranwachsenden bereits erzieherisch eingewirkt worden? Natürlich ist auch die Schwere der Tat wichtig. Schon bei der ersten Verfehlung kann es bei entsprechender Schwere zu einer Jugendstrafe kommen. Körperverletzung mit Todesfolge zählt zu solchen schweren Straftaten, genauso wie Totschlag oder Vergewaltigung.

Warum könnte der Täter Bewährung bekommen?

"Grundsätzlich", betont Böttner, "ist Jugendstrafrecht Täterstrafrecht. Das bedeutet, der Vergeltungsgedanke tritt hinter den Erziehungsgedanken zurück." Im Jugendstrafrecht liegt die Höchststrafe bei 10 Jahren. Damit ist nach Einschätzung des Experten bei Weitem nicht zu rechnen.

"Im vorliegenden Fall ist mit einer deutlich niedrigeren Strafe als der Höchststrafe zu rechnen. Im Falle eines Schuldspruches des Täters wegen fahrlässiger Körperverletzung wird jedenfalls dann, wenn dieser bisher keine nennenswerten Verfehlungen begangen hat, eine Jugendstrafe sogar zur Bewährung ausgesetzt werden. In diesem Fall müsste er nicht ins Gefängnis", betont Böttner.

Einschätzung des Experten im Wortlaut

"Es bleibt abzuwarten, ob die Richter trotz des in diesem Fall hohen öffentlichen Drucks eine Bewährungsstrafe verhängen oder der mutmaßliche Täter eine Jugendstrafe verbüßen muss. Unklar ist derzeit auch, ob der Beschuldigte sich auf Notwehr beruft. Hierauf deutet jedoch derzeit nichts hin. Aufgrund des frühen Verfahrensstadiums und dem Umstand, dass der Beschuldigte sich derzeit nicht äußert, lässt sich nicht abschätzen, wie das Gericht – sollte Anklage erhoben werden – in diesem Fall entscheiden wird."

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.