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Hooligan-Krawalle in Köln: Polizei rechnet mit weiteren Ausschreitungen

Krawalle wie die in Köln werden zunehmen, glaubt die Polizeigewerkschaft. Innenminister de Maizière glaubt an die Justiz - und fordert keine neuen Gesetze.

Nach den Krawallen gewaltbereiter Hooligans und Neonazis in Köln fragen sich viele, wie solche Vorfälle künftig verhindert werden können.

Nach den Krawallen gewaltbereiter Hooligans und Neonazis in Köln fragen sich viele, wie solche Vorfälle künftig verhindert werden können.

Nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln rechnet die Deutsche Polizeigewerkschaft mit weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen. "Das wird zunehmen", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Das bleibt keinesfalls in Berlin, Hamburg, Köln. Das ist in allen Städten möglich." Das Polizeikonzept sei in Köln zwar aufgegangen. Wendt forderte aber mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden.

Die Anhänger teils gegnerischer Fußballclubs bildeten dabei eine geschlossene Front. "Das sind Hooligans, die normalerweise Feinde sind und sich prügeln", sagte Wendt. "Die haben sich zu einer temporären Gemeinschaft zusammengeschlossen, um sich dem Kampf gegen die Salafisten zu verschreiben."

De Maizière fordert "klare Justiz"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht derweil keine Notwendigkeit für neue Gesetze. Er sehe aber gute Möglichkeiten, dass solche Demonstrationen künftig von den Verwaltungsbehörden und den Gerichten untersagt würden.

"Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält", sagte der Minister am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Schnelle Entscheidung der Gerichte

Nötig sei jetzt "eine klare Justiz", führte de Maizière weiter aus. "Wir haben Festnahmen, jetzt möchte ich darum bitten, dass die Staatsanwaltschaften schnell anklagen, dass die Gerichte schnell entscheiden, damit von vornherein klar ist, das werden wir nicht dulden."

Eine Novelle des Demonstrationsrechtes sei nicht nötig, meinte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Das geltende Recht bietet genug Handhabe, etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen erlassen werden können", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Nächste Kundgebung bereits geplant

Zu der Demonstration, die sich offiziell gegen radikal-islamische Salafisten richtete, waren rund 4800 Hooligans und Neonazis nach Köln gereist. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert. Im Internet finden sich bereits Aufrufe zu neuen Kundgebungen. Anfang November soll in Berlin die nächste Demonstration der Hooligans geplant sein.

feh/DPA / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?