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"Hooligans gegen Salafisten": Polizeigewerkschaft beobachtet "neue Qualität der Gewalt"

In Köln ist eine Demo von Rechtsextremen gegen Islamisten eskaliert. Die Polizei befürchtet nun, dass die Gruppe weiter wächst - und die Gewalt eine ganz neue Dimension erreicht.

"Hooligans gegen Salafisten": Demonstranten werfen in Köln ein Polizeiauto um. Rund 4000 Hooligans aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrieren in der Domstadt

"Hooligans gegen Salafisten": Demonstranten werfen in Köln ein Polizeiauto um. Rund 4000 Hooligans aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrieren in der Domstadt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremen wie am Sonntag in Köln für eine äußert gefährliche Entwicklung. "Wenn sich diese Gruppe jetzt verfestigt und noch wächst, dann haben wir aus meiner Sicht eine neue Qualität der Gewalt", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Mindestens 4000 gewaltbereite Fans von teils verfeindeten Fußballclubs hatten sich zusammen mit Rechtsextremen in Köln zu einer Kundgebung versammelt. Es kam zu massiven Ausschreitungen, zahlreiche Polizisten wurden verletzt. Es sei erschreckend, welchen Zulauf die sogenannten "Hooligans gegen Salafisten" in den vergangenen Wochen bekommen hätten, sagte Plickert.

"Kampf gegen den Salafismus ist nur ein Alibi"

Vor einigen Wochen habe die Gruppe noch mit wenigen Dutzend Teilnehmern in Mannheim und Essen demonstriert. In Dortmund kamen Anfang Oktober schon mehr als 300 Teilnehmer, die sich vor allem über soziale Netzwerke im Internet organisierten. "Und jetzt haben wir hier in Köln schon 4500 gehabt", sagte Plickert. "Der Kampf gegen den Salafismus ist nur ein Alibi - man will die Gewalt ausleben."

Sollte sich das Bündnis in dieser Form festigen, könnten das die Einsatzkräfte der Polizei in NRW parallel zu den ohnehin vielen großen Einsätzen etwa bei Fußballspielen nicht mehr leisten.

Mindestens 13 Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer. Demonstranten kippten ein Polizeifahrzeug um. Aufseiten der Demonstranten sei ein Mensch verletzt worden. Eine solche Eskalation der Gewalt habe es in Nordrhein-Westfalen lange nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher Sprecher. Sechs Hooligans wurden festgenommen.

Der Veranstalter hatte 1500 Personen zu einer friedlichen Demonstration angemeldet - es kamen mindestens 4000. Sie reisten nach Angaben der Bundespolizei teilweise von weither an.

Polizei eskortiert Demonstranten zum Bahnhof

Zugleich kamen rund 500 Teilnehmer zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "Schulter an Schulter gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus". Die Polizei war unbestätigten Angaben zufolge mit rund 1000 Einsatzkräften vor Ort.

Schon vor Beginn der Krawalle wurden am Hauptbahnhof "Ausländer-raus"-Rufe angestimmt. Als die Hooligans dann durch die Stadt zogen, kam es zu den heftigen Ausschreitungen.

Als sich die Lage etwas beruhigte, eskortierte die Polizei die Demonstranten in kleinen Gruppen durch den Bahnhof zu ihren Zügen, damit sie aus Köln abreisen konnten. Auch dabei kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Einsatzkräften. "Das Gewaltpotenzial war insgesamt wahnsinnig groß, es herrschte eine sehr aggressive Stimmung der Polizei gegenüber", sagte der Sprecher.

mia/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?