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In eigener Sache: Anschlag auf die Freiheit

Telefonate von stern- und ZDF-Reportern wurden abgehört. Ein skandalöser Fall, der die Arbeitsbedingungen für Journalisten erschwert. Der stern wird sich wehren. Ein Kommentar von stern.de-Chefredakteur Frank Thomsen.

Zwei meiner stern-Kollegen sind bei ihrer Arbeit von Staats wegen abgehört worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft ließ Telefongespräche belauschen und auswerten, die der Anwalt des CIA-Entführungsopfers Khaled el-Masri führte. Darunter befanden sich auffällig häufig Telefonate mit Journalisten. Die Ermittler wollten neue Erkenntnisse über den noch immer rätselhaften Entführungsfall el Masri gewinnen. Katja Gloger, Washington-Korrespondentin, landete so als Frau "Gloge" in den Ermittlungsakten. Hans-Martin Tillack, Korrespondent in Berlin, firmiert als "Kilak" in den Unterlagen.

Gloge und Kilak - man könnte schmunzeln über die Dilettanten vom Amt, wenn der Fall nicht zum Fürchten wäre. Die Lauschaktionen auf die Telefongespräche von stern- und auch ZDF-Journalisten sind nichts weniger als gezielte Attacken staatlicher Behörden auf die Pressefreiheit. Dass es schon schlimmere Vorfälle in den vergangenen Jahren gegeben haben mag - etwa die Durchsuchungsaktion bei einem Reporter des politischen Magazins "Cicero" oder auch gezielte Schnüffelaktionen des BND gegen mehrere Journalisten -, schmälert nicht die Bedeutung des jüngsten Vorfalls.

Es geht hier um ein Prinzip. Journalisten genießen einen besonderen Schutz, basierend auf dem Grundgesetz, der dem Berufstand zugleich eine besondere Verantwortung aufbürdet. Journalisten sollen Missstände aufdecken können, ohne dass ihre Gesprächspartner fürchten müssen, selber Ziel staatlicher Verfolgungen zu werden. So müssen sie zum Beispiel nicht ihre Informanten Preis geben oder Rechercheunterlagen vorlegen. Journalisten werden ähnlich behandelt wie Pfarrer oder Ärzte, für deren Arbeit ebenfalls das Vertrauen ihrer Klientel von überragender Bedeutung ist. Können sich die Bürger, wenn sie mit der Presse sprechen, nicht mehr darauf verlassen, dass diese Gespräche wirklich vertraulich bleiben, werden Journalisten weniger erfahren. Und damit die Öffentlichkeit.

Die Münchner Staatsanwaltschaft verteidigt sich nun damit, sie könne ja vorher nicht wissen, wer bei el Masris Anwalt anrufe. Die "Abhörmaßnahme" habe sich nicht gegen Journalisten gerichtet. Das ist ein dreistes Ablenkungsmanöver: Sechs Telefonate wurden abgehört und zu den Akten genommen, davon waren fünf Gespräche mit Journalisten.

Für müde Ermittler, die in einem schwierigen Fall nicht recht weiterkommen und deshalb gern mal wissen wollen, was findige Journalisten herausgefunden haben, mag es eine schlechte Nachricht sein - für alle anderen ist es eine Selbstverständlichkeit: Die Pressefreiheit ist keine Kleinigkeit, die man mal eben für drei - inhaltlich übrigens läppische - Telefonate ankratzt. Oder muss man etwa fürchten, dass den Staatsanwälten im Freistaat so viel Freiheit anderer reichlich wurscht ist?

Die Schnüffelei hat ein Nachspiel. Anwalt Gnjidic hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auch der stern wird sich rechtlich gegen die Lauschattacke aus München wehren. Konkret, weil wir das Vorgehen für maßlos halten. Und grundsätzlich, um der scheibchenweisen Aushöhlung der Arbeitsbedingungen für Journalisten entgegen zu treten.

Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg