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Innenminister-Vorstoß: Wieso nur Facebook-Partys verbieten?

Da ginge doch noch weit mehr. Eine kleine Handreichung für die Innenminister der Länder, welche Menschenansammlungen noch dringend untersagt werden müssten.

Eine Glosse von Niels Kruse

Nun sind also Facebook-Partys dran, die verboten werden sollen. Zu Recht: 5366 Gäste wurden seit dem Einladungsunfall der Hamburgerin Thessa binnen einem Monat bei sage und schreibe 13 öffentlichen Facebook-Veranstaltungen gezählt. Das sind 412 Menschen pro Fete. Innerhalb von nur vier Wochen. Im gesamten Bundesgebiet. Es herrscht also dringender Handlungsbedarf.

Denn das Ende der Feierstange ist noch lange nicht erreicht: Angekündigt ist bereits ein Massengrillen in einem Hamburger Einfamilienhaus: Der Gastgeber, einer der Chefs von Xing, dem sozialen Netzwerk für Schlipsträger, hat leider sämtliche elf Millionen Xing-Mitglieder zum "Grill the beast - before sleep sausage barbecue" eingeladen. Die nächste schlimme Zusammenrottung mit öffentlich angekündigtem Alkoholmissbrauch dürfte der Hansestadt im Spätsommer bevorstehen, denn ab 1. September gilt in den dortigen U- und S-Bahnen Alkoholverbot. In den Tagen zuvor sind deshalb mehrere tausend Menschen via Facebook zum Abschiedssaufen in den öffentlichen Nahverkehr geladen.

Helfen Sie, Herr Schünemann

Der einzige Mann, der nun noch helfen kann, ist der bundesweit eher noch unbekannte Innenminister aus Niedersachsen, Uwe Schünemann. Er fordert das Verbot von Facebook-Partys. Der CDU-Mann kennt sich aus, wie auch seine Facebook-Seite zeigt.

Ihm ist sicher bewusst, dass es seit Jahren gang und gäbe ist, über soziale Netzwerke Feten zu organisieren, auch ohne eine breite Öffentlichkeit einzuladen. Und es steht zu befürchten, dass über das Internet sicher noch viel mehr Veranstaltungen anberaumt werden, von deren Existenz nur die Gäste wissen. Doch Herr Schünemann verfolgt einen geradezu visionären Ansatz. Er weiß: sich allein auf Facebook zu beschränken, wäre deutlich zu kurz gesprungen. Daher hat er eine Ganzheitlichkeit im Denken entwickelt, die seinen Kritikern auf immer verschlossen bleiben wird. Er behält nicht nur ein Netzwerk im Auge, sondern das ganze Netzwerk sämtlicher Kommunikationsnetzwerke.

Ein Hoch auf die Vorratsdatenspeicherung

In weiser Voraussicht propagiert er deshalb seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung. Sollten Jugendliche sogenannte E-Mails oder Chats für Einladungen zu ihren Orgien missbrauchen, dient die Sicherung dieses Datenverkehrs in hohem Maße dazu, selbst im Nachhinein noch nachvollziehen zu können, wer als Urheber und damit Kostenbegleicher von polizeilichen Großeinsätzen zur Verantwortung zu ziehen ist. Hut ab dafür.

Selbst der Hinweis seiner kurzsichtigen Kritiker, dass auch Telefone dazu geeignet seien, sich zu verabreden, wurde im Konzept des Niedersachsen schon lange berücksichtigt: Bereits 2003 setzte er die präventive Telefonüberwachung durch, die es erlaubt hätte, auffällige Gesprächsballungen zu kontrollieren. Leider hat das Bundesverfassungsgericht diese äußerst nützliche Maßnahme zur Verhinderung von Massenbesäufnissen später dann als "unverhältnismäßig" eingestuft.

Verbot auch für das organisierte Zugfahren

Es zeigt sich also, dass nicht allein Facebook und Co. schuld an ungenehmigten Zusammenrottungen aller Art sind und die ihrer Beendigung harren: Wünschenswert wäre auch ein Verbot des Betretens der Hamburger Reeperbahn für Nicht-Anwohner. Allein im vergangenen Jahr hat die Polizei dort fast 2200 Fälle von Körperverletzung gezählt, dieser Entwicklung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ebenfalls wünschenswert wäre ein Besuchsverbot von Fußballspielen. Die Kosten für die Sicherheitskräfte in Liga 1 und 2 betrugen im Jahr 2009 rund 100 Millionen Euro. Wer soll das bezahlen? Verboten gehören auch Veranstaltungen wie die Love Parade (21 Tote), organisiertes Zugfahrten (321 Tote seit 1945) und Bundeswehr-Aufmärsche am Hindukusch (34 Tote). So kann es nicht weitergehen.