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Internet-Kriminalität: Razzia bei der Daten-Mafia

Das Bundeskriminalamt hat zu einem großangelegten Schlag gegen Internet-Hacker ausgeholt. 50 Wohnungen wurden in Deutschland und Österreich durchsucht. Dabei sind die Ermittler tief in die Szene der "Underground Economy" eingedrungen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion gegen Internet-Betrüger vorgegangen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bonn durchsuchten am Dienstag mehr als 200 Beamte bundesweit 46 Wohnungen, wie das BKA am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Drei Verdächtige wurden vorläufig festgnenommen. Zusätzlich wurden durch die Polizei in Österreich vier Wohnungen durchsucht. Bei der groß angelegten Razzia haben die Ermittler zahlreiche Computer, Datenträger und betrügerisch erlangte hochwertige Waren sichergestellt.

Lange Ermittlungsarbeit trägt Früchte

Die 15 bis 26 Jahre alten Verdächtigen gehören zu einer Gruppe, die sich selbst als "Elite Crew" bezeichnet, erklärte das BKA. Sie werden wegen vielfacher Hacking-Straftaten und Computer-Betrügereien beschuldigt. Die Hacker nutzten ein Internetforum, das dem Austausch und Handel mit gestohlenen Zugangsdaten, Kreditkartendaten, Kontodaten und Schadsoftware sowie Anleitungen für Dokumentenfälschungen und Betrügereien gedient hat. In Österreich wurde der Leiter dieses Internetforums, der heimlich über 100.000 fremde Computer infiziert und für seine eigenen Zwecke gekapert hat, in Untersuchungshaft genommen.

Das BKA ist bei seinen mehr als einjährigen Ermittlungen tief in die deutschsprachige Szene der sogenannten "Underground Economy" eingedrungen und hat zahlreiche Hacker identifiziert, die unter Spitznamen hochprofessionell im Netz agierten. Mit der Razzia sei dem BKA und den Länderpolizeien erstmals ein bedeutender Schlag gegen die deutschsprachige "Underground Economy" gelungen, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke. Aus den sichergestellten Daten dürften sich Hinweise auf zahlreiche weitere Täter ergeben.

Cyber-Verbrechen seien durch den Einsatz von Trojanern und die illegale Nutzung von Kreditkartendaten durch die Internetforen so einfach wie nie zuvor geworden. "Wir beobachten, dass sich diese Art von Cybercrime-Straftaten zu einem lukrativen und vermeintlich sicheren Geschäft für Straftäter entwickeln", warnte Ziercke. Diese Art von Straftaten seien auf dem besten Wege, zum Ladendiebstahl des 21. Jahrhunderts zu werden. Der Zugriff vom Dienstag zeige jedoch, dass die Anonymität des Internets keinen Schutz vor Strafverfolgung biete.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?