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Internet-Pranger für Sexualstraftäter Bundesregierung befürchtet Lynchjustiz


Die Bundesregierung hat Forderungen aus Union und Polizei eine klare Absage erteilt, den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter öffentlich zu machen. "Aus unserer Sicht ist das kein gangbarer Weg", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag.

Die Bundesregierung hat Forderungen aus Union und Polizei eine klare Absage erteilt, den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter öffentlich zu machen. "Aus unserer Sicht ist das kein gangbarer Weg", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag. Es sollten weder die Ängste der Bürger geschürt noch der Druck auf entlassene Häftlinge verstärkt werden. Der CSU-Politiker Norbert Geis hatte sich hinter eine entsprechende Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft gestellt.

Die Bundesregierung hält einen solchen Internet-Pranger allerdings für verfassungsrechtlich problematisch. Weder das Justiz- noch das Innenministerium planten deshalb entsprechende Maßnahmen, betonten beide Ressorts. Der Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass auch der Datenschutzbeauftragte erhebliche Bedenken habe. Zu den Forderungen aus der Polizei sagte er: "Ich habe auch schon aus Teilen der Polizei das genaue Gegenteil gehört."

In der Tat wies die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorschlag eines Internet-Prangers entschieden zurück. Es wäre unverantwortlich, die Beunruhigung der Bevölkerung über aus der Sicherheitsverwahrung entlassene Sexualstraftäter für Effekthascherei und Populismus zu nutzen, warnte GdP-Chef Konrad Freiberg. "Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen."

Außerdem würde die Polizei vor unlösbare Aufgaben gestellt, um die entlassenen Täter vor Racheakten zu schützen, sagte Freiberg. "Nach dem mittelalterlichen Pranger hätten wir es womöglich noch mit der mittelalterlichen Lynchjustiz zu tun." Stattdessen müssten für rückfallgefährdete Sexualstraftäter dringend Einrichtungen geschaffen werden, in denen sie gesichert untergebracht werden könnten. Der Gesetzgeber habe schlicht geschlafen, als er sich nicht auf das zu erwartende Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingestellt habe.

Der CSU-Politiker Geis stellte sich dagegen hinter die Forderung nach einem Internet-Pranger. Zusätzlich zur Sicherungsverwahrung müsse darüber nachgedacht werden, die Bevölkerung besser zu schützen, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Dazu kann auch ein Hinweis im Internet über den Wohnort von gefährlichen und noch immer frei herumlaufenden Sexverbrechern zählen."

Auch in der CDU gab es Sympathie für den Vorstoß. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist", sagte der Innenexperte der Union, Reinhard Grindel, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nötig wäre dann allerdings eine einheitliche Linie von Bund und Ländern, sonst würden die entlassenen Täter einfach umziehen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte am Wochenende die Veröffentlichung von Name, Foto und Anschrift gefährlicher Straftäter auf den Internetseiten der Polizei gefordert. Hintergrund ist der ungelöste Streit in der Koalition über die Sicherungsverwahrung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherheitsverwahrung für unrechtmäßig erklärt. Seitdem sind mehrere Häftlinge aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, die rückwirkend verlängert worden war.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Innenminister Thomas de Maiziere bei dem Thema eine Blockadehaltung vor. Die FDP-Politikerin lehnt anders als ihr CDU-Kabinettskollege eine Unterbringung von Sexualstraftätern nach deren Entlassung in anderen Einrichtungen ab.

Reuters Reuters

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