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Interview: So belästigt Scientology Abgeordnete

Vom Berliner Stützpunkt der Scientology-Organisation sollen "Zufahrtsstraßen in das deutsche Parlament" gebaut und "die obersten Ebenen der deutschen Regierung" erreicht werden. Im stern.de-Interview sagt der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), was er von dieser Organisation hält.

Herr Körting, Sie waren als Berliner Innensenator bis Ende des vergangenen Jahres Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, die im Dezember beschlossen hat, ein Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland prüfen zu lassen. Warum soll dieser Verein verboten werden?

Weil wir grundsätzlich davon ausgehen, dass die Ideologie dieser Organisation mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist. In den Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard heißt es, dass Menschen, die nicht Scientologen sind, nutzlos und wertlos seien. Dass Menschen, die dieser Sekte nicht angehören, minderwertig seien. Das ist auch mit unserem Grundbild von Menschen nicht vereinbar. Das setzt sich in anderen Schriften sogar noch fort, in denen Hubbard historische Ereignisse bejubelt, wo Menschen in großem Ausmaß getötet wurden, weil sie einfach nutzlos für die Gesellschaft gewesen seien. Das alles zeigt, dass Hubbard und die Scientology-Organisation ein totalitäres Weltbild haben, das mit unserer Verfassung nicht in Einklang steht.

Weshalb die Scientology-Organisation auch seit 1997 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und einigen Landesämtern der Behörde beobachtet wird.

Unabhängig davon, dass es hier verfassungsrechtliche Fragen gibt: Das ist auch eine Organisation, die Menschen psychisch abhängig macht, psychisch unterdrückt. Scientology ist eine Sekte, die Menschen finanziell aussaugt, die auch deshalb gefährlich ist. Wir Innenminister sind der festen Überzeugung, dass das keine Glaubensgemeinschaft ist, sondern eher ein Wirtschaftsbetrieb. Lassen Sie mich dazu noch als Christ sagen: Mich verletzt zutiefst, dass eine Organisation, die auf die Ausbeutung von Menschen aus ist, auch noch lügnerisch ein Kreuz vor sich her trägt und missbraucht.

Glauben Sie denn, dass ein solches Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat?

Das kann ich Ihnen aus Berliner Sicht nicht beantworten. In Berlin hat Scientology immer nur ein Schattendasein geführt. Scientology war stark in Hamburg, war stark in Baden-Württemberg, war stark in Bayern. Hier in Berlin gab es eine kleine Gruppe von 200 Menschen, die in der Stadt keine Rolle gespielt haben. Was sich seit Anfang des vergangenen Jahres nach unseren Erkenntnissen auch nicht sensationell geändert hat.

Da bezog die Scientology-Organisation an der Otto-Suhr-Allee eine neue Repräsentanz, die mit großem Tamtam eingeweiht worden ist, und die auch von US-Schauspieler Tom Cruise nachts besucht wurde. Was hat sich seitdem geändert?

Die aggressive Straßenwerbung der Scientologen hat zugenommen. Die quatschen die Leute teilweise in einer unerträglichen Art und Weise an, worüber sich schon viele Menschen beschwert haben. Aber der Berliner reagiert auch hier ganz richtig. Der sagt einfach: Rutscht mir den Buckel runter! Das wird der Berliner auch weiterhin tun, da bin ich mir sicher.

Seit Mitte des vergangenen Jahres beobachtet auch Ihr Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die Scientology-Organisation wieder. Das war der Behörde vom Berliner Verwaltungsgericht schon mal untersagt worden. Warum wird der Verfassungsschutz jetzt wieder aktiv?

Wen wir beobachten oder nicht, sage ich nicht öffentlich. Wir haben jetzt einfach eine andere rechtliche Situation. Es gab eine Rechtsprechung in Berlin, wonach uns der Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel untersagt worden war. Und es gab eine Rechtsprechung, bei der die Richter haben erkennen lassen, dass sie sogar noch weiter gehen würden. Inzwischen gibt es aber für die Bundesorganisation von Scientology eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von 2004, wo anhand vieler Zitate aus Scientology-Material klar und deutlich festgestellt wird, dass die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Darüber muss demnächst das Oberwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Richtig. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Entscheidung von Köln, die auf bundesweit zusammengetragenem Material fußt, vom OVG Münster wieder kassiert wird.

Nun gibt es Hinweise, dass der Berliner Scientology-Verein verstärkt und massiv auch im Berliner Abgeordnetenhaus, dem lokalen Landesparlament also, auftritt. Was wissen Sie darüber?

Es werden Abgeordnete mit Briefen oder Anrufen bombardiert. Das ist zwar immens lästig, aber das ist es dann auch. Wenn wir über Scientology im Verfassungsschutz-Ausschuss zum Beispiel geredet haben, dann saßen da im Zuschauerraum ein oder zwei Menschen, die wir nun schon alle kennen, die von dieser Organisation kommen, um genau zu hören, was wir alles sagen. Und offensichtlich wenden sie sich dann später - ich habe das von zwei Abgeordneten gehört - mit Briefen oder Anrufen an die Parlamentarier, um sie zu informieren, was Scientology angeblich wirklich macht. Diese Kontakte sind also relativ einseitig.

In einem Scientology-Strategiepapier heißt es, man müsse "die nötigen Zufahrtsstraßen in das deutsche Parlament" bauen und "die obersten Ebenen der deutschen Regierung" erreichen. Von diesem Papier hat man sich später freilich wieder distanziert. Haben Sie Erkenntnisse, dass auch im Bundestag von Scientologen "informiert" wird?

Ich kenne das Papier, ich kenne auch die Erklärung, die dann Monate später kam, dass es sich hierbei um unautorisierte Äußerungen gehandelt habe. Ich glaub davon kein Wort. Ich kenne das aus meinem eigenen Bereich: Wenn etwas unautorisiert geäußert wird, dann bin schon Stunden später da und stelle das klar. Ich gehe schon davon aus, dass der Bezug des Hauses an der Otto-Suhr-Allee schon den Sinn haben soll, den Anspruch zu erheben, wie ein Interessenverband Lobby-Arbeit hier in Berlin zu machen. Die werden auch versuchen, Briefe an die Bundestagsabgeordneten zu schreiben oder anzurufen. Aber auch da bin ich optimistisch, dass denen kein Parlamentarier auf den Leim geht. In der Einschätzung von Scientology sind sich alle Parteien einig.

Können Sie sich vorstellen, dass der Stauffenberg-Film Teil einer präzis geplanten Scientology-Kampagne ist, um hier um Sympathien zu werben, wie Tom-Cruise-Biograf Andrew Morton in seinem neuen Buch behauptet?

Dazu fehlen mir die Informationen. Was mich bei dem Stauffenberg-Film etwas erstaunt hat, ist die Reaktion eines Teils der deutschen Medien. Da setzt man sich auf der einen Seite sehr kritisch mit Scientology auseinander, auf der anderen Seite veröffentlicht man nette Bildchen und harmlose Textchen über den Top-Scientologen Tom Cruise, wie er zum Beispiel seinem Kind das Laufen beibringt. Insofern sehe ich bei einem Teil der deutschen Medien auch eine gewisse Verlogenheit, um das mal vorsichtig zu formulieren.

Interview: Werner Mathes
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg