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Inzestfall von Fluterschen: Verurteilter Mittäter flieht vor Haftantritt

Er wurde verurteilt, weil er eine Tochter des Hauptangeklagten im Inzestfall von Fluterschen vergewaltigt haben soll. Doch seine Haftstrafe trat der Mann nicht an. Seit Wochen ist er auf der Flucht.

Ein verurteilter Täter des Missbrauchs-Skandals in Fluterschen ist seit mehr als sechs Wochen auf der Flucht. Die Polizei fahnde international nach dem 64-Jährigen, teilte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner mit. Er bestätigte damit einen Bericht der "Rhein-Zeitung", wonach Sevket A. im November seine Haftstrafe hätten antreten müssen. Das Landgericht Koblenz hatte ihn zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er eine damals 16-jährige Tochter des Haupttäters vergewaltigt und missbraucht hatte.

Im Prozess hatte der 64-Jährige die Taten über seine Anwältin zugegeben. Er war einer der drei Männer, an die der Haupttäter Detlef S. aus dem Westerwald seine beiden Töchter für Sex verkauft hatte. Detlef S. war zu vierzehneinhalb Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?