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Prozess in Celle Dabeisein endet in der Zelle - Gericht schickt IS-Heimkehrer in Haft

Der Angeklagte Ayoub B. sitzt im Oberlandesgericht in Celle
Der Angeklagte Ayoub B. im Oberlandesgericht in Celle. Der Nutzen des Urteils soll über seine Abschreckungskraft hinausgehen.
© Julian Stratenschulte/DPA
Sie verletzten und töteten niemanden, dennoch müssen zwei IS-Rückkehrer für mehrere Jahre hinter Gitter. Das Urteil des Oberlandesgericht Celle zielt vor allem auf einen Abschreckungseffekt ab - aber nicht nur. 

Für die wachsende Zahl radikal-islamischer Salafisten in Deutschland ist es ein Urteil mit warnender Wirkung: Für die Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Islamischer Staat hat das Oberlandesgericht Celle zwei Wolfsburger IS-Rückkehrer am Montag zu drei Jahren sowie vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zwar wollten beide eigentlich nicht kämpfen, bei ihrer Zwangsrekrutierung aber meldeten sie sich als Kämpfer sowie als Selbstmordattentäter. Am Ende verletzten und töteten sie niemanden und traten desillusioniert die Flucht nach Deutschland an. Hier packten sie bei der Polizei aus.

Mit ihren Geständnissen gaben die beiden Deutsch-Tunesier den Sicherheitsbehörden wertvolle Einblicke in die Strukturen und die Anwerbestrategie der Terrororganisation. Der 27-jährige Ayoub B. erhielt deshalb nach der Kronzeugenregelung eine Strafmilderung. Bei Ebrahim H. B., 26, wurde strafmildernd berücksichtigt, dass er in einem Fernsehinterview junge Leute vor den Gehirnwäschemethoden des IS warnte und sich öffentlich von der Terrorgruppe abkehrte.

Urteil ruhig und gefasst aufgenommen

Für einen Freispruch oder eine Bewährungsstrafe, wie ihn die Verteidigung gefordert hatte, reichte dies allerdings nicht. Der Vorsitzende Richter verwies auf die bestialischen Taten größter Grausamkeit, die der IS unter dem Deckmantel einer friedlichen Religion begehe. Schon die bloße Mitgliedschaft in einer Organisation, die die Rückkehr in Zustände des Mittelalters anstrebe, müsse spürbar bestraft werden.

Die Angeklagten, auch aber Angehörige und Bekannte im Publikum, nahmen das Urteil ruhig und gefasst auf. Immerhin hatte die Anklage mit vier beziehungsweise siebeneinhalb Jahren Haft höhere Strafen gefordert. Ihre Haft werden beide nun möglicherweise abgesondert, auf jeden Fall aber unter genauer Beobachtung speziell geschulten Gefängnispersonals verbringen. Unter allen Umständen verhindert werden soll, dass sich radikales Gedankengut hinter Gittern weiterverbreitet. Die Gefängnisse seien auf eine wachsende Zahl rückkehrender Dschihadisten gerüstet, erklärte das Justizministerium in Hannover.

Nutzen des Urteils geht über abschreckende Wirkung hinaus

Abgesehen von der abschreckenden Wirkung der Haftstrafen, was ist der Nutzen des Prozesses für die Prävention, die nach den Pariser Anschlägen mehr denn je im Fokus steht? Zum einen wird es darum gehen, für Hinweise aus der muslimischen Gemeinschaft, zu denen diese nach allen islamistischen Vorfällen aufgefordert wird, ein noch wacheres Ohr zu haben. Zum anderen wird die Polizei - auch wenn sie davor nach eigenem Bekunden im Prozess eher zurückschreckt - notfalls auch in Moscheen nach dem Rechten sehen müssen. Denn genau hier nahm die Radikalisierung der sogenannten Wolfsburger Zelle ihren Lauf.

Im Fall der beiden Wolfsburger Dschihadisten warnten Angehörige das Landeskriminalamt vor der drohenden Ausreise junger Leute nach Syrien sowie der Gefahr eines radikalen Predigers. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden aber konnten weder die Ausreise der Angeklagten noch die des IS-Anwerbers verhindern. Versäumnisse bei der Polizei, dass stellte der Richter in der Urteilsbegründung klar, habe es aber nicht gegeben.

mod DPA

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