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Islamistische Vereinigung: Staatsanwaltschaft stoppt Ermittlungen gegen Milli Görüs

Die Staatsanwaltschaft München I hat ihre Ermittlungen gegen Spitzenfunktionäre der Vereinigung Milli Görüs und weiterer Muslim-Verbände eingestellt. Die Nachforschungen hätten "keine hinreichenden Hinweise auf Straftaten ergeben", bestätigte eine Sprecherin der Behörde.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat die schweren Vorwürfe gegen Spitzenfunktionäre der islamistischen Vereinigung "Milli Görüs" und anderer Muslim-Verbände fallengelassen. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte am Dienstag in München einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Gegen die insgesamt sieben Funktionäre werde nicht mehr ermittelt, sagte sie. Die Staatsanwälte hatten ihnen zunächst unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Untreue und Geldwäsche vorgeworfen.

Unter den Beschuldigten war auch der Generalsekretär von "Milli Görüs", Oguz Ücüncü. Dieser hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten. Am Dienstag kritisierte Ücüncü in einer Mitteilung erneut, es habe sich um ein "politisches Verfahren" gehandelt.

"Milli Görüs" wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit 27 500 Mitgliedern ist die Vereinigung demnach die größte islamistische Organisation in der Bundesrepublik überhaupt.

Aufgrund der Vorwürfe gegen die Spitzenfunktionäre hatte das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr entschieden, "Milli Görüs" und den von der Vereinigung dominierten Islamrat vorerst von der deutschen Islamkonferenz auszuschließen. Es solle aber nun trotzdem keine neue Einladung geben, sagte ein Ministeriumssprecher der "SZ".

DPA/AFP / DPA