HOME

Jörg Kachelmann vor Gericht, 17. Tag: So viel kostet der Prozess

Wenn im Kachelmann-Prozess heute erstmals ein Gutachter aussagt, sind auch Staatsanwälte, Richter, Schöffen und Wachleute wieder im Einsatz. Der Mammut-Prozess kommt den Staat teuer zu stehen.

Von Malte Arnsperger

Der Saal 1 im Mannheimer Landgericht ist fensterlos, bietet aber viel Platz. Der ist auch nötig, um die 5. Kammer unterzubringen - drei Richter, ein Ergänzungsrichter, zwei Schöffen, zwei Ersatzschöffen, ein Gerichtschreiber. Ferner zwei Staatsanwälte, bis zu vier Verteidiger, ein Nebenklageanwalt, neun Gutachter. Dazu mehrere Justizbeamte. Der Personalaufwand für einen der größten Prozesse des Jahres ist hoch. Doch wie teuer kommt solch ein Mammutprozess den Staat, was muss der Angeklagte übernehmen - und wer zahlt am Ende welche Rechnung?

Der Fall Kachelmann wird das Landgericht Mannheim wohl bis in den März beschäftigen, also mindestens sechs Monate lang. Es gibt andere spektakuläre Prozesse, die eine ähnliche Dimension haben, etwa das Verfahren gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk in München, der nun seit zwölf Monaten läuft, oder der Prozess gegen den Vater des Amokläufers Tim K. am Landgericht Stuttgart, an dem allein 41 betroffene Opferfamilien mit ihren Anwälten teilnehmen.

Sätze bis zu 500 Euro nicht unüblich

Außergewöhnlich im Kachelmann-Prozess ist jedoch, wie viel Personal der Angeklagte zu seiner Entlastung aufmarschieren lässt. Bis zu dem Rauschmiss von Reinhard Birkenstock und Klaus Schroth hatte Kachelmann drei Prozessanwälte. Nun sitzt neben dem Birkenstock-Nachfolger Johann Schwenn noch seine Pflichtverteidigerin Andrea Combé mit im Gericht. Meist im Hintergrund agiert zusätzlich Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker. Zudem leistet sich Kachelmann zahlreiche privat engagierte Gutachter. Solch ein Spezialistenteam ist teuer. Hinzu kämen im Fall einer Verurteilung auch noch die Prozesskosten für den staatlichen Apparat. Die allerdings fallen vergleichsweise moderat aus.

Auch ein solventer Angeklagter wie Jörg Kachelmann bekommt einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Er soll verhindern, dass der Prozess bei eventueller Zahlungsunfähigkeit neu beginnen muss. Die Kosten für Pflichtverteidigerin Combé übernimmt zunächst der Staat. Für jeden Prozesstag bekommt sie den gesetzlich vorgesehenen Satz von 216 Euro. Sollte die Verhandlung zwischen fünf und acht Stunden dauern, gibt es 108 Euro extra, bei mehr als acht Stunden 216 Euro.

Eher karg im Vergleich zu den Honoraren, die Kachelmanns Wahlverteidiger einstreichen dürften. Bei renommierten Juristen sind Sätze bis zu 500 Euro nicht unüblich - pro Stunde. Allein seine bisherigen Anwälte Reinhard Birkenstock und Klaus Schroth haben Kachelmann pro Sitzungstag vermutlich mehrere tausend Euro gekostet. Die Büroarbeit kommt da noch obendrauf. Der neue Verteidiger Johann Schwenn, ein bekannter Promi-Anwalt, wird nicht billiger sein. Zudem muss Kachelmann seinen Medienanwalt bezahlen, auch für eine eventuelle Revision steht ein Jurist bereit.

Bescheidene Honorare der Staatsvertreter

Damit es gar nicht erst zu einer Revision kommt, hat Kachelmann ein halbes Dutzend Gutachter engagiert, die sich mit rechtsmedizinischen und psychologischen Fragen beschäftigen und an der Verhandlung teilnehmen. Ob auch wirklich alle diese Experten als Sachverständige vor Gericht aussagen werden, ist noch unklar.

Bei den Honorarsätzen gibt es eine enorme Spannweite: Laut Deutsche Sachverständigen Gesellschaft verlangen etwa viele Psychologen für die Arbeit vor Gericht ihren normalen Stundensatz - beispielweise 80 Euro. Jedoch gebe es auch hochspezialisierte Sachverständige, die sich ihre Arbeit mit bis zu 400 Euro stündlich bezahlen lassen, Promibonus inklusive. Am Abend eines langen Prozesstages dürfte Kachelmann also allein durch seine Gutachter um rund 5.000 Euro ärmer sein.

Bescheiden wirken daneben die Honorare der Staatsvertreter. Fünf Euro pro Stunde bekommt jeder Schöffe für die Dauer seiner Abwesenheit vom Wohnort. Plus Fahrtkosten und eine Entschädigung für den Verdienstausfall, maximal 51 Euro pro Stunde, sollte der Prozess mehr als 50 Tage dauern. Ungelernte bekommen zwölf Euro pro Stunde. Ein Acht-Stunden-Tag im Kachelmann-Prozess kostet den Staat also rund 800 Euro für vier Schöffen.

Ein halbes Dutzend Wachtmeister

Richter und Staatsanwälte werden nach Besoldungsgruppe R bezahlt. Spitzenverdiener ist Michael Seidling, 59. Der Vorsitzende Richter bekommt laut Besoldungsgruppe 6192,46 Euro Brutto pro Monat. Sein Beisitzer, Vorsitzender Richter Joachim Bock (44), dürfte monatlich 5547,07 verdienen, die Beisitzende Richterin Daniela Bültmann (45) 5247,19 Euro. Der 28-jährige Ersatzrichter Benjamin Stihler wird mit 3499,30 Euro entlohnt. Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge dürfte 4171,44 Euro erhalten, sein Kollege Oberstaatsanwalt Oskar Gattner 6192,46 Euro. Die Gesamtkosten für die beteiligten Richter und Staatsanwälte betragen monatlich rund 30.000 Euro - allerdings ist der Kachelmann-Prozess nicht ihr einziges Verfahren.

Rund ein halbes Dutzend Wachtmeister schieben vor dem Gerichtssaal Dienst, vier sorgen für Sicherheit und Ruhe im Saal. Sie werden nach Besoldungsordnung A3 bis A6 entlohnt und erhalten je nach Beförderungsstufe zwischen 1758,34 Euro und 2289,13 Euro. Etwas mehr verdienen die Protokollführer, die sogenannten Urkundsbeamten. Sie bekommen zwischen 1853,42 Euro und 2873,33 Euro. Sollten die Richter wie geplant bis in den März brauchen, um ein Urteil zu fällen, dürften allein die Gerichtskosten 100.000 Euro übersteigen.

Der Staat leistet sich aber auch externes Fachwissen, um Schuld oder Unschuld von Angeklagten herauszufinden. Das Gericht hat vier Gutachter offiziell eingesetzt, die bei fast jedem Verhandlungstag anwesend sind. Sie werden nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bezahlt und bekommen ein Stundenhonorar von 85 Euro. Zusätzlich wird ihnen ihr Gutachten bezahlt, allerdings nur mit 0,75 Euro je 1000 Anschläge. Eine umfangreiche Expertise, wie etwa das 128-seitige Dokument der Aussagepsychologin Luise Greuel, bringt demnach kaum mehr als 2000 Euro.

Nur ein Bruchteil der staatlichen Auslagen

Bei einem Freispruch des Angeklagten bliebe der Staat auf all diesen Kosten sitzen. Kachelmann bekäme sogar einen Teil des Honorars für einen seiner Wahlverteidiger zurück. Die von Kachelmann beauftragten Experten würden in diesem Fall ebenfalls vom Staat bezahlt, allerdings nur, wenn sie als Gutachter oder sachverständige Zeugen vor Gericht ausgesagt haben.

Doch: Auch bei einer Verurteilung müsste Kachelmann nur einen Bruchteil der staatlichen Auslagen begleichen. Es gilt zwar der Satz: "Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte." Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn der Staat zeigt sich großzügig. Kachelmann müsste zwar alle Anwälte, die Gutachter sowie die Auslagen der Zeugen bezahlen. Anders sieht es aber bei den Ausgaben für die Staatsbediensteten aus: Hier bezahlen Verurteilte eine Pauschale von maximal 900 Euro und dies auch nur bei einer Strafe von mehr als zehn Jahren. Wer eine Strafe unter vier Jahren kassiert, muss 480 Euro selbst tragen - von Kostendeckung kann also keine Rede sein. Andrea Titz vom Deutschen Richterbund erklärt, warum: "Es ist ein wesentliches Prinzip unseres Rechtsstaats, dass er sich die Rechtsgewährung nicht kostendeckend bezahlen lässt - sonst wäre das Recht nur für Reiche erschwinglich."

18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus
  • Malte Arnsperger