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Justiz-Thriller um Timoschenko "Die Schöne und das Biest" vor Gericht


Trotz breiter internationaler Kritik muss die ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko in Untersuchungshaft bleiben. Der Prozess bedroht die Westintegration der früheren Sowjetrepublik.

In dem mit Härte ausgetragenen Justiz-Thriller um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in der Ukraine werden die Gräben zwischen den Gegnern immer tiefer. In Kiew riefen am Montag neun Oppositionsparteien in einem dramatischen Appell zur Bildung einer "demokratischen Einheitsfront" gegen Staatschef Viktor Janukowitsch auf. "Wenn wir nicht reagieren, gibt es bald keine Opposition mehr", warnt der Abgeordnete Sergej Sobolew. Die Justiz weist unterdessen Anträge der Verteidigung auf Freilassung der charismatischen Oppositionsführerin ab. Unter anderem hatten Geistliche angeboten, für Timoschenko zu bürgen.

Proteste vor dem Gerichtgebäude dauern an

Bereits drei Stunden vor Verhandlungsbeginn wird die 50-Jährige ins Gerichtsgebäude gebracht, damit die Eskorte den angedrohten Sitzblockaden der Opposition entgeht. Im Saal kommt es zu einer neuen Runde der Privatfehde zwischen der streitbaren Ex-Regierungschefin und Richter Rodion Kirejew, den sie als "Dorftrottel" und "Marionette" beschimpft. Medien in der früheren Sowjetrepublik sprechen bereits von einem "Duell" unter dem Motto "Die Schöne und das Biest": Timoschenko zeigt sich vor Gericht oft makellos und in weißer Kleidung, während der erst 31-jährige Kirejew völlig überfordert wirkt.

Die Ukraine braucht einen Neubeginn

Kein Tag vergeht in dem Prozess um angeblichen Amtsmissbrauch ohne schrille Töne. Aber auf die dringendste Frage erhalten die rund 46 Millionen Ukrainer keine Antwort: Wohin steuert Europas zweitgrößter Flächenstaat? Nach Jahren der politischen und wirtschaftlichen Stagnation benötigt das Land einen Neubeginn. Viele hätten mit Janukowitschs Wahlsieg Anfang 2010 die Hoffnung auf eine Wende verbunden, meint der Politologe Andrej Jermolajew. Nun wirke es so, als ob sich der Staatschef mehr auf die Ausschaltung seiner Gegner konzentriere als auf die Entwicklung des Landes.

In einer offiziell als "Kampf gegen Korruption" geführten Kampagne leitet die von Janukowitsch-Funktionären geprägte Staatsanwaltschaft seit Juni 2010 rund 20 Verfahren gegen Ex-Minister und Beamte ein. Die Beschuldigten, darunter Timoschenko und der frühere Innenminister Juri Luzenko, haben eins gemeinsam: Sie engagierten sich während der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004, als Janukowitsch als Wahlfälscher entlarvt wurde. Gegner des Präsidenten kritisieren, der Zwei-Meter-Hüne übe mit Hilfe "selektiver Justiz" Rache für seine damalige Schmach. Janukowitsch weist dies vehement zurück.

Ein gespaltenes Land

Über Jahre hinweg galt die seit 1991 unabhängige Ukraine als Vorzeige-Demokratie unter den Ex-Sowjetrepubliken - trotz aller innenpolitischen Krisen. Die ersehnte Stabilität in dem für die Europäische Union wichtigsten Energie-Transitland dürfte aber weiter auf sich warten lassen. Die "Schlammschlacht" vor dem Kiewer Bezirksgericht sorge für eine weitere Polarisierung des ohnehin in einen pro-europäischen Westen und einen russischsprachigen Ost- und Südteil gespaltenen Landes, betont der Politologe Igor Schdanow.

Geschickt nutzte Janukowitsch im Präsidentenwahlkampf die Enttäuschung vieler Anhänger von "Orange", um sich als Alternative anzubieten. Sein Erfolg habe aber auf "Leihstimmen" basiert, warnen Experten. Sie erinnern daran, dass Janukowitsch der erste Präsident der Ukraine ist, der nicht einmal die Hälfte der Wählerstimmen erhielt. Auch Timoschenko sei kein Unschuldsengel, sondern eher eine "knallharte Machtpolitikerin", meinen Beobachter aus der EU einschränkend. Das Gefängnis, in dem Timoschenko sitzt, kennt sie schon: Vor zehn Jahren musste sie dort schon einmal 42 Tage in Untersuchungshaft verbringen. Betrugsvorwürfe wurden damals aber fallengelassen.

Wolfgang Jung und Nina Jeglinski, DPA DPA

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