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JVA Bruchsal: Häftling stirbt abgemagert im Gefängnis

Ein Gefangener befindet sich über Monate im Hungerstreik und stirbt - in einem deutschen Gefängnis. Ermittler müssen nun die Frage beantworten, wie so etwas trotz täglicher Bewachung passieren konnte.

In der JVA Bruchsal hat ein Häftling über Monate die Nahrung verweigert

In der JVA Bruchsal hat ein Häftling über Monate die Nahrung verweigert

Unter ungeklärten Umständen ist in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal bei Karlsruhe ein Gefangener in Einzelhaft ums Leben gekommen. Der 33 Jahre alte Mann aus Burkina Faso war am 9. August leblos in seiner Zelle gefunden worden. Er war stark unterernährt, nachdem er über Monate die Nahrung verweigert hatte, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit. Gefängnisdirektor Thomas Müller wurde nach Angaben des Justizministeriums vorübergehend von seinen Aufgaben entbunden.

Vorangegangen war eine anonyme Anzeige. Es gebe den Verdacht, "dass einige Dinge im Zusammenhang mit der Einzelhaft vielleicht nicht ganz richtig gehandhabt wurden", sagte ein Ministeriumssprecher. Gegen weitere JVA-Bedienstete würden disziplinarische Schritte geprüft.

Die Obduktion hatte keine eindeutige Todesursache ergeben; die Ergebnisse weiterer Untersuchungen stehen noch aus. Die Staatsanwaltschaft prüft auch, ob "früher hätte eingegriffen werden müssen" - etwa durch die Verlegung in ein Krankenhaus, so der Leitende Oberstaatsanwalt Gunter Spitz. Der Bild sagte er:" Er war im Verhältnis zur Körpergröße untergewichtig". Von einem Selbstmord sei nach erstem Augenschein jedenfalls nicht auszugehen.

Der als hochgradig aggressiv geltende Häftling saß seit August 2013 in der JVA Bruchsal ein. Laut Bild-Zeitung, die sich auf das Urteil des Landesgerichts Offenburg beruht, soll der Kfz-Mechaniker seine Ex-Freundin erstochen haben. Das Landgericht Offenburg hatte ihn im Januar 2012 wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im August 2012 kamen weitere eineinhalb Jahre Haft hinzu: Der Mann hatte einen Justizbeamten angegriffen und schwer verletzt. Wegen "seiner aggressiven Gefährlichkeit" war er in Bruchsal Einzelhaft gekommen.

stb/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?