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JVA Hünfeld: Geiz jetzt auch bei Gefängnissen geil

Hessen hat ein nagelneues Gefängnis: Die JVA Hünfeld soll "Vorbildcharakter" haben - es ist die erste teilprivatisierte Strafanstalt Deutschlands. Gegner des Projekts warnen vor der "Lidlisierung" des Strafvollzugs.

Hart aber fair werde er seine Anstalt führen und versuchen, gerecht zu sein - was soll ein frischgebackener Gefängnisdirektor auch sonst sagen, zur Eröffnung seiner neuen Wirkungsstätte? Werner Päckert, promovierter Pädagoge, leitet nicht irgendeinen Knast, sondern das erste, in Teilen privatisierte, Gefängnis Deutschlands, die JVA Hünfeld in der Rhön. Auch ist er nicht der einzige Chef vor Ort.

Am Mittwoch hat das Zuchthaus "den letzten Tag der offenen Tür" begangen, wie es in der Pressemitteilung heißt. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch war da. Er sagt: "Mit dem erstmals umgesetzten Modell einer Teilprivatisierung beschreitet Hessen einen Weg zur Innovation des Strafvollzugs."

Innovativ ist das Projekt in der Tat - und vor allem umstritten. Schon Anfang 2000 hat der damalige hessische Justizminister Christan Wagner das Konzept einer teilprivatisierten Haftanstalt vorgestellt. Nun, fast sechs Jahre später, ziehen 502 Gefangene in den umzäunten, schmucklosen Flachdachbau ein. Die Insassen werden von insgesamt 211 Angestellten betreut - 116 Beamten und 95 von einer privaten Sicherheitsfirma namens Serco. Neben Werner Päckert ist Serco-Mann Christan Schultze Betriebsleiter der Anstalt.

Seine Leute sind für alles zuständig, was über die Bewachung der Häftlinge hinausgeht: Instandhaltung des Gefängnisses, den medizinischen Dienst und die Videoüberwachung der JVA. Zudem gehören der Betrieb von Küchen und Werkstätten, die Reinigung des Gefängnisses, Teile der Verwaltung sowie die psychologische und pädagogische Betreuung der Häftlinge zum Aufgabenbereich des privaten Betreibers -übrigens eine britischen Firma.

Anders als in Großbritannien sind Eingriffe in die persönliche Freiheit in Deutschland aber allein Staatsbediensteten vorbehalten. Die Sicherheit innerhalb der Mauern und Zäune liege daher auch weiterhin in den Händen des Staates und seiner Beamten, versichert Roland Koch. Denn nur sie haben so genannte Eingriffsbefugnisse gegenüber den Insassen - dürfen also Häftlinge anfassen und Sanktionen erzwingen.

Nicht nur diesen Punkt kritisieren die Privatisierungsgegner. Weil die Privat-Angestellten im Fall besonderer Vorkommnisse nicht eingreifen dürfen, muss immer eine Reihe von Beamten bereitstehen, um zur Hilfe eilen zu können. Damit aber wird der vom Land Hessen beabsichtigte Spareffekt verringert.

Ein weiteres Problem: die hohe Fluktuation bei privaten Unternehmen. In Großbritannien, wo bereits ein knappes Dutzend Knäste privat geführt werden, verlassen jährlich 30 Prozent aller Angestellten die Sicherheitsdienste. Nicht zuletzt, weil private Wärter schlechter verdienen als ihre staatlichen Kollegen. Die wiederum fürchten zudem, dass sie von der "Billigkonkurrenz" verdrängt werden könnten. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt: "Wir können unsere Sicherheits- und Resozialisierungsstandards nicht halten, wenn alles outgesourct würde, was nicht zwingend in staatliche Hände gehört."

Andererseits zeigt das Beispiel Großbritannien aber auch, dass Häftlinge in privatisierten Gefängnissen zufriedener sind als in staatlichen Anstalten. Umfragen unter britischen Gefangenen haben ergeben, dass der Umgang der Wärter mit den Insassen freundlicher, respektvoller und menschlicher sei.

Darüber hinaus bauen und unterhalten die privaten Betreiber ihre Gefängnisse deutlich billiger als Vater Staat. Die Bauzeit beträgt im Schnitt 40 Prozent weniger, die Kosten wurden um 20 Prozent gekappt. Auch die JVA Hünfeld ist günstiger als herkömmliche Anstalten: 5,7 Millionen Euro pro Jahr kostet Hünfeld bis 2011. Das Land spart nach eigenen Angaben damit jährlich Betriebskosten in Höhe von 660.000 Euro - 15 Prozent weniger bis üblich. Das Gefängnis, sagt Ministerpräsident Koch, habe "Vorbildcharakter weit über die Landesgrenzen hinaus".

Damit wird Koch wohl Recht behalten. In mehreren Bundesländern ist der Bau teilprivatisierter Gefängnisse bereits geplant. Konkret etwa in Ratingen bei Düsseldorf, aber auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Die "Süddeutsche Zeitung" spricht von der "Lidlisierung" des Strafvollzugs und notiert bekümmert: "Die Generaldevise heißt nicht mehr humaner, sondern rentabler Strafvollzug."

Niels Kruse

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