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JVA Hünfeld: Geiz jetzt auch bei Gefängnissen geil

Hessen hat ein nagelneues Gefängnis: Die JVA Hünfeld soll "Vorbildcharakter" haben - es ist die erste teilprivatisierte Strafanstalt Deutschlands. Gegner des Projekts warnen vor der "Lidlisierung" des Strafvollzugs.

Hart aber fair werde er seine Anstalt führen und versuchen, gerecht zu sein - was soll ein frischgebackener Gefängnisdirektor auch sonst sagen, zur Eröffnung seiner neuen Wirkungsstätte? Werner Päckert, promovierter Pädagoge, leitet nicht irgendeinen Knast, sondern das erste, in Teilen privatisierte, Gefängnis Deutschlands, die JVA Hünfeld in der Rhön. Auch ist er nicht der einzige Chef vor Ort.

Am Mittwoch hat das Zuchthaus "den letzten Tag der offenen Tür" begangen, wie es in der Pressemitteilung heißt. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch war da. Er sagt: "Mit dem erstmals umgesetzten Modell einer Teilprivatisierung beschreitet Hessen einen Weg zur Innovation des Strafvollzugs."

Innovativ ist das Projekt in der Tat - und vor allem umstritten. Schon Anfang 2000 hat der damalige hessische Justizminister Christan Wagner das Konzept einer teilprivatisierten Haftanstalt vorgestellt. Nun, fast sechs Jahre später, ziehen 502 Gefangene in den umzäunten, schmucklosen Flachdachbau ein. Die Insassen werden von insgesamt 211 Angestellten betreut - 116 Beamten und 95 von einer privaten Sicherheitsfirma namens Serco. Neben Werner Päckert ist Serco-Mann Christan Schultze Betriebsleiter der Anstalt.

Seine Leute sind für alles zuständig, was über die Bewachung der Häftlinge hinausgeht: Instandhaltung des Gefängnisses, den medizinischen Dienst und die Videoüberwachung der JVA. Zudem gehören der Betrieb von Küchen und Werkstätten, die Reinigung des Gefängnisses, Teile der Verwaltung sowie die psychologische und pädagogische Betreuung der Häftlinge zum Aufgabenbereich des privaten Betreibers -übrigens eine britischen Firma.

Anders als in Großbritannien sind Eingriffe in die persönliche Freiheit in Deutschland aber allein Staatsbediensteten vorbehalten. Die Sicherheit innerhalb der Mauern und Zäune liege daher auch weiterhin in den Händen des Staates und seiner Beamten, versichert Roland Koch. Denn nur sie haben so genannte Eingriffsbefugnisse gegenüber den Insassen - dürfen also Häftlinge anfassen und Sanktionen erzwingen.

Nicht nur diesen Punkt kritisieren die Privatisierungsgegner. Weil die Privat-Angestellten im Fall besonderer Vorkommnisse nicht eingreifen dürfen, muss immer eine Reihe von Beamten bereitstehen, um zur Hilfe eilen zu können. Damit aber wird der vom Land Hessen beabsichtigte Spareffekt verringert.

Ein weiteres Problem: die hohe Fluktuation bei privaten Unternehmen. In Großbritannien, wo bereits ein knappes Dutzend Knäste privat geführt werden, verlassen jährlich 30 Prozent aller Angestellten die Sicherheitsdienste. Nicht zuletzt, weil private Wärter schlechter verdienen als ihre staatlichen Kollegen. Die wiederum fürchten zudem, dass sie von der "Billigkonkurrenz" verdrängt werden könnten. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt: "Wir können unsere Sicherheits- und Resozialisierungsstandards nicht halten, wenn alles outgesourct würde, was nicht zwingend in staatliche Hände gehört."

Andererseits zeigt das Beispiel Großbritannien aber auch, dass Häftlinge in privatisierten Gefängnissen zufriedener sind als in staatlichen Anstalten. Umfragen unter britischen Gefangenen haben ergeben, dass der Umgang der Wärter mit den Insassen freundlicher, respektvoller und menschlicher sei.

Darüber hinaus bauen und unterhalten die privaten Betreiber ihre Gefängnisse deutlich billiger als Vater Staat. Die Bauzeit beträgt im Schnitt 40 Prozent weniger, die Kosten wurden um 20 Prozent gekappt. Auch die JVA Hünfeld ist günstiger als herkömmliche Anstalten: 5,7 Millionen Euro pro Jahr kostet Hünfeld bis 2011. Das Land spart nach eigenen Angaben damit jährlich Betriebskosten in Höhe von 660.000 Euro - 15 Prozent weniger bis üblich. Das Gefängnis, sagt Ministerpräsident Koch, habe "Vorbildcharakter weit über die Landesgrenzen hinaus".

Damit wird Koch wohl Recht behalten. In mehreren Bundesländern ist der Bau teilprivatisierter Gefängnisse bereits geplant. Konkret etwa in Ratingen bei Düsseldorf, aber auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Die "Süddeutsche Zeitung" spricht von der "Lidlisierung" des Strafvollzugs und notiert bekümmert: "Die Generaldevise heißt nicht mehr humaner, sondern rentabler Strafvollzug."

Niels Kruse
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.