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Kampf gegen Rockerkriminalität: Hells Angels in Kiel verboten

Schlag gegen Rockerbande: Schleswig-Holstein hat die Hells Angels Kiel verboten. Damit wird die Stadt zur dritten im Bundesland, in der der Verein nicht mehr existieren darf.

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat den regionalen Ableger der Hells Angels in Kiel verboten. Auf das Konto des sogenannten Charters des Rockerclubs in der Landeshauptstadt gingen Gewalttaten, unerlaubter Waffenbesitz sowie Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilte Schlie am Dienstag in Kiel mit. Der Verein sei am Morgen mit sofortiger Wirkung aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt worden.

Es ist das dritte Mal, dass Schleswig-Holstein den Ableger eines Rockerclubs verbietet. 2010 hatte das Innenministerium die Hells Angels in Flensburg und einen Verein der konkurrierenden Bandidos in Neumünster aufgelöst. Auch andere Bundesländer verboten bereits Clubs. Hessen löste im September vergangenen Jahres zwei Ableger der Hells Angels in Frankfurt am Main auf. Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden sind Mitglieder der international agierenden Clubs im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv, etwa im Drogenhandel.

Der Verein Hells Angels Kiel verfolge das Ziel, Gebiets- und Machtansprüche auf dem kriminellen Sektor gegenüber verfeindeten Organisationen wie den Bandidos und den Mongols durchzusetzen, erklärte Schlie. Der Rechtsstaat dulde keine kriminellen Parallelgesellschaften. Es würden weiterhin alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten ergriffen, um die Machenschaften zu beenden.

Verein war auf Begehen von Straftaten ausgerichtet

Nach Angaben des Kieler Innenministeriums durchsuchten 300 Polizisten seit dem frühen Dienstagmorgen die Wohnungen der führenden Köpfe der Kieler Hells Angels sowie die Clubräume des Vereins. Die Aktion, an der auch Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) beteiligt waren, diene der Beschlagnahmung des Clubvermögens.

Innenministerien von Bund und Ländern können Vereine verbieten, wenn deren Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen entgegenläuft. Dafür reicht es nicht aus, dass einzelne Mitglieder an Verbrechen beteiligt sind. Der gesamte Verein muss auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet sein. Bei den Kieler Hells Angels ist das laut Schlie der Fall: "Diese Straftaten sind dem Verein zuzurechnen."

hw/kave/AFP/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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